Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 504

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 504 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 504); Konferenz über Sicherheit Helsinki 1975 504 vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen. Sie vereinbarten einige vertrauensfördernde Maßnahmen, indem sie übereinkamen, auf freiwilliger Grundlage größere militärische Manöver vorher anzukündigen und Beobachter zur Teilnahme an Manövern einzuladen bzw. zu entsenden. Mit dem Ziel, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt beizutragen, wurden in der Schlußakte der Rahmen, die politischen Grundlagen und Ziele, die Methoden und Möglichkeiten für den Außenhandel, die industrielle Kooperation, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Verkehrswesens und des Tourismus zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Systeme ausgearbeitet. Erstmalig wurden gemeinsame Vorstellungen über wirtschaftliche Großprojekte gemeinsamen Interesses sowie Grundsätze für ihre Realisierung verankert. Die Verwirklichung dieses umfangreichen, zukunftsorientierten Programms bietet die Möglichkeit, die materiellen Grundlagen der friedlichen Koexistenz weiter auszubauen. In der Schlußakte wurden ferner die Ziele, der politische Inhalt und die völkerrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Information und humanitäre Fragen konkret festgelegt. Diese Zusammenarbeit muß zur Stärkung des Friedens und der Verständigung zwischen den Völkern und zur geistigen Bereicherung der menschlichen Persönlichkeit beitragen. Ausdrücklich wird festgestellt, daß diese Zusammenarbeit unter voller Achtung der die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leitenden Prinzipien durchgeführt werden sollte. Die konsequente Einhaltung der politischen Zielsetzung und die strikte Achtung der zehn Grund- prinzipien sowie des Rechts jedes Teilnehmerstaates, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen, sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in diesen Bereichen der Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Im Schlußteil Folgen der Konferenz vereinbarten die Konferenzteilnehmer, den multilateralen Prozeß gemeinsamen Handelns zur weiteren Festigung der Sicherheit und zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa fortzuführen und auszugestalten. Dazu legten sie fest, künftig weitere Treffen zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten durchzuführen. Entsprechend der Schlußakte fand das erste Treffen auf der Ebene der von den Außenministern der Teilnehmerstaaten der KSZE benannten Vertreter in Belgrad statt (4. 10. 1977-9. 3. 1978). Im abschließenden Dokument des Belgrader Treffens unterstrichen die Vertreter der Teilnehmerstaaten die politische Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Regierungen, alle die Bestimmungen der Schlußakte unilateral, bilateral und multilateral umfassend durchzuführen. Das zweite Treffen nach der KSZE begann im Nov. 1980 in Madrid. Die auf der KSZE angenommenen Prinzipien und erzielten Übereinkünfte stellen eine breite, langfristige und klar umrissene Plattform für die weitere Festigung der europäischen Sicherheit dar und beeinflussen die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa positiv. Mit den Ergebnissen der KSZE wurden insgesamt wesentliche Grundlagen für eine stabile Friedensordnung geschaffen. Sie stellen einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Schaffung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dar. Die Zeit nach dem Abschluß der KSZE bestätigte den konstruktiven;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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