Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 43

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 43 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 43); 43 Annexion ves Recht zur Befriedigung materieller oder kultureller Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen, für das eine staatliche Einzelentscheidung die Voraussetzung ist (z. B. Antrag auf Zuweisung einer Wohnung, Antrag auf Zustimmung zum Bau eines Eigenheimes oder einer Garage, Antrag auf Zuweisung eines Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatzes). Dabei sind sowohl der antragstellende Bürger als auch die entscheidungsbefugten staatlichen Organe an die entsprechende Rechtsvorschrift gebunden. Der Bürger muß berücksichtigen, welche Anforderungen an die Antragstellung geknüpft sind, z. B. hinsichtlich der beizufügenden Unterlagen oder Dokumente. Die zuständigen staatlichen Organe haben bei der Bearbeitung und Entscheidung die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergebenden inhaltlichen Grundsätze sowie Form- und Fristvorschriften zugrunde zu legen, c) Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen können die Bürger dann in Anspruch nehmen, wenn sie mit einer getroffenen Einzelentscheidung nicht einverstanden sind und die spezielle Rechtsvorschrift gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel vorsieht. Ist das der Fall, kann der betreffende Bürger gemäß der in der entsprechenden Rechtsvorschrift vorgesehenen Weise Beschwerde einlegen. Bei Entscheidungen über Rechtsmittel sind stets die in den speziellen Rechtsvorschriften enthaltenen inhaltlichen Anforderungen sowie Form- und Fristvorschriften zu berücksichtigen. d) Neuerervorschläge der Werktätigen sind auf der Grundlage der Neuererverordnung (GBl. II 1972, Nr. 1) zu bearbeiten und zu entscheiden ( * Neuererrecht). Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit verlangt, bei der Bearbeitung von A. gründlich zu prüfen, ob es sich um eine Eingabe, einen Antrag, ein Rechtsmittel oder einen Neuerervorschlag handelt. Dabei sind die für das betreffende A. jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Organen des sozialistischen Staates und den Bürgern noch enger zu gestalten. Annexion: rechtswidrige, in der Regel gewaltsame Angliederung fremden Territoriums; charakteristisch für die Außenpolitik von Ausbeuterstaaten, insbesondere von imperialistischen Staaten. Im Leninschen Dekret über den Frieden vom 8. 11. 1917 wurde die A. als Verbrechen an der Menschheit verurteilt und definiert als jede Angliederung einer kleinen oder schwachen Völkerschaft an einen großen oder mächtigen Staat, ohne daß diese Völkerschaft ihr Einverständnis und ihren Wunsch unmißverständlich, klar und freiwillig zum Ausdruck gebracht hat, unabhängig davon, . wie entwickelt oder rückständig eine solche mit Gewalt angegliederte oder mit Gewalt innerhalb der Grenzen eines gegebenen Staates festgehaltene Nation ist, und schließlich unabhängig davon, ob diese Nation in Europa oder in fernen, überseeischen Ländern lebt. (Lenin, 26, S. 240) Die A. ist eine grobe Verletzung von Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts, insbesondere des ► Gewaltverbots, des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten ( ► Souveränität) und des ► Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die imperialistischen Staaten versuchen häufig, ihre A.spolitik in verschleierter, indirekter Form durchzusetzen, z. B. durch Mißbrauch der Treuhänderschaft, durch sog. Pacht fremder Territorien für Militärstützpunkte, durch Wirtschafts- und Militärhilfe, durch Einsetzung und Unterstützung von Marionettenregierungen. Die sozialistischen Staaten treten entschieden gegen die A.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.