Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 366

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 366 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 366); Gruppe der 77 ökonomische Lage wie vor allem ihre Abhängigkeit innerhalb des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems unterstrichen. In diesem Zusammenhang wurden Grundfragen des gegenwärtigen Welthandels in seiner wechselseitigen Verflechtung sowie die nichtgleichberechtigte Stellung der Entwicklungsländer im Verhältnis zu den imperialistischen Staaten dargelegt. Insgesamt stellte die Charta von Algier ein Dokument der Anklage gegen den Imperialismus dar, dessen kolonialistische und neokolonialistische Politik als Hauptursache dieser Situation gilt. Ferner entwickelte die G. ein umfangreiches Programm zur notwendigen Veränderung im Rahmen des Welthandels. Die darin enthaltenen Forderungen richteten sich allerdings undifferenziert an alle entwik-kelten Länder, d. h. gleichermaßen an die imperialistischen wie die sozialistischen Staaten. Der These von der Einteilung der Welt in arme bzw. reiche Staaten folgend, ging und geht die G. in der Charta von Algier sowie in allen nachfolgenden Dokumenten davon aus, ihre Forderungen unterschiedslos an die entwickelten Staaten zu richten. In der praktischen Tätigkeit innerhalb der UNCTAD wird jedoch immer wieder deutlich, daß die Entwicklungsländer nur in den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft wirkliche Verfechter ihrer eigenen Interessen besitzen, während die imperialistischen Staaten stets aufs neue versuchen, den gerechten Forderungen der G. auszuweichen, bzw. nichts für ihre Erfüllung unternehmen. Ein weiteres Vorbereitungstreffen der G., das vom 25. 10. 7. 11. 1971 in Lima stattfand, ging der III. Tagung der UNCTAD voraus. Im Dokument von Lima, das die wesentlichsten Positionen der Charta von Algier erneut unterstrich, wurde besonders betont, daß jeglicher äußerer politischer oder ökonomischer Druck auf die Ausübung der Souve- 366 ränität eines Staates über seine Na-turreichtümer eine direkte Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der Nichteinmischung darstellt und im Falle seiner Fortsetzung zu einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit führen kann. Diese bemerkenswerte Feststellung widerspiegelte die Erfahrungen, die die G. im Ringen um die Durchsetzung ihrer Forderungen mit dem Imperialismus machen mußte. Auf Initiative der G. und mit Unterstützung der sozialistischen Staaten nahm die III. Tagung der UNCTAD eine Resolution an, die die Ausarbeitung einer ► Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten empfahl. Auf ihrem Vorbereitungstreffen für die IV. Tagung der UNCTAD vom 26. 1.-7. 2. 1976 in Manila gelangte die G. zu einer noch engeren Abstimmung ihrer Positionen. Das Dokument von Manila widerspiegelte die gewachsenen Möglichkeiten, die sich unter den Bedingungen des internationalen Entspannungsprozesses für die Realisierung der Ziele der G. ergaben. Es enthielt die präzisierten Positionen und Forderungen der G. im Ringen um die Durchsetzung der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten und insbesondere um die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, d. h. um gleichberechtigte internationale Wirtschaftsbeziehungen auf demokratischer Grundlage. Diese Probleme stellte die G. auf der IV. Tagung der UNCTAD, die vom 5. 31. 5. 1976 in Kenia stattfand, in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft unterstützten die berechtigten Forderungen der G. und erreichten im gemeinsamen Kampf mit den Entwicklungsländern, daß trotz hartnäckigen Widerstandes der imperialistischen Staaten wichtige Beschlüsse verabschiedet werden konnten. Im Febr. 1979 tagte eine Mini-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit beachten. Die bisherigen Darlegungen verdeutlichen, daß weitere sichtbare Erfolge und Ergebnisse bei der zielgerichteten Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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