Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 336

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 336 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 336); Gesetz über die Landesverteidigung der DDR 336 18. 50. Lebensjahr in die allgemeine Wehrpflicht einbezogen werden. Im Abschnitt über vorbereitende Maßnahmen für den Wehrdienst sind diese als Bestandteil der Bildung und Erziehung gekennzeichnet. Als Organisation zur vormilitärischen Ausbildung ist die ► Gesellschaft Jur Sport una Technik genannt. Die staatlichen Organe und Betriebe werden verpflichtet, die Bürger auf den Wehrdienst vorzubereiten. Grundlegende Aufgaben der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, Rechte und Pflichten der Armeeangehörigen, das Vorgesetztenverhältnis, die Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung des aktiven Wehrdienstes und die Arten des aktiven Wehrdienstes sind im III. Abschnitt festgelegt. Der aktive Wehrdienst wird als Grundwehrdienst, als Dienst auf Zeit oder als Dienst in militärischen Berufen geleistet. Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt 18 Monate. Die Wehrpflichtigen können vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum 31. 12. des Jahres, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, zum Grundwehrdienst einberufen werden. Der Reservistenwehrdienst ( ► Reservist) in Form von Reservistenausbildung, Reservistenqualifizierung und Reservistenübung ist auf maximal 24 Monate für Wehrpflichtige festgelegt, die mehr als ein Jahr Grundwehrdienst geleistet haben. Der Fahneneid ist Teil des Gesetzes. Er gilt für die gesamte Zeit der Wehrpflicht. Gesetz Uber die Landesverteidigung der DDR (Verteidigungsgesetz): am 13. 10. 1978 als Neufassung des seit 20.9. 1961 gültigen Verteidigungsgesetzes von der Volkskammer beschlossen. Zu den Grundlagen der * Landesverteidigung heißt es im § 1: Die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf der von der Arbeiterklasse ausgeübten politischen Macht, die sie unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und den anderen Werktätigen verwirklicht. (GBl. I 1978, Nr. 35) Das G. enthält alle notwendigen Eestiegungen, die es der DDR sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungszustand ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze des Landes und zur Erfüllung der sich aus dem * Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1935, ergebenden Bündnisverpflichtungen auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Es bestimmt die Leitung der Landesverteidigung, die Befugnisse des ► Nationalen Verteidigungsrates der DDR, die Dienste und Leistungen der Bürger, die Aufgaben der ■ Zivilverteidigung und trifft Festlegungen für die ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung. Gesetz Uber die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz): am 25. 3. 1982 von der Volkskammer der DDR beschlossen, gültig seit 1. 5. 1982. Das G. fixiert alle die Staatsgrenzen und das Hoheitsgebiet der DDR betreffenden Fragen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es ist im wesentlichen darauf orientiert, die Unantastbarkeit der Staatsgrenze der DDR zu gewährleisten; die Sicherheit und Ordnung in den Grenzgebieten weiter zu festigen; die Stellung und Verantwortung der ► Grenztruppen der DDR und ihr Zusammenwirken mit den Schutz- und Sicherheitsorganen zu regeln; die Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte für den Schutz der Staatsgrenze zu erhöhen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Grenzbevölkerung weiter zu verbessern. Mit dem G. sind verbunden die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.