Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 302

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 302 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 302); Gerichte 302 brauchen, konsequent unterbunden werden; daß die sozialistischen Errungenschaften unantastbar und sicher zu schützen sind; daß für alle Bürger die soziale Sicherheit garantiert ist, alle Bürger gleichberechtigt, entsprechend ihren Fähigkeiten am sozialistischen Aufbau teilnehmen und entsprechend ihren Leistungen dafür von der Gesellschaft vergütet werden; daß es keine privilegierten Klassen gibt, die das Volk ausbeuten und unterdrücken können; daß der sozialistische Grundsatz Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung in dem Maße, wie die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums im Kommunismus voller fließen werden, durch das kommunistische Prinzip Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen ersetzt werden wird. Gerichte: durch Verfassung und Gesetz bestimmte staatliche und gesellschaftliche Organe der Rechtspflege, die * Rechtsprechung ausüben. Die staatlichen G. sind Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht der DDR. Sie gliedern sich in das *■ Oberste Gericht der DDR, die Bezirks-G. und die Kreis-G., deren ► Richter und ► Schöffen demokratisch gewählt werden und ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind. Als G. für spezielle Sachgebiete gibt es ferner Militär- und Militärober-G. Das Be-zirks-G. Leipzig ist auch zuständig für Patent-, Muster-, Kennzeichen-und Urheberrechtsstreitigkeiteri. In den Betrieben und Wohngebieten arbeiten *■ gesellschaftliche Gerichte (Konflikt- und Schiedskommissionen). Das höchste Organ der Rechtsprechung und ihrer einheitlichen Leitung ist das Oberste Gericht der DDR. In den Bezirken leitet die Rechtsprechung das Bezirks-G., das seine Aufgaben durch das Präsidium und die Senate wahrnimmt. Die Be-zirks-G. üben die Rechtsprechung im Schwerpunkt als G. zweiter In- stanz über angefochtene Entscheidungen der Kreis-G. aus. Das Präsidium des Bezirks-G. hat das Recht zur Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreis-G. Die Kreis-G. üben ihre Rechtsprechung durch Kammern für Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen aus. Der demokratischen Kontrolle der G. dient die gesetzlich festgelegte Berichtspflicht der Richter der Bezirks- und Kreis-G. vor der jeweiligen Volksvertretung über ihren Beitrag zur gesellschaftlich wirksamen Durchsetzung der * sozialistischen Gesetzlichkeit. Darüber hinaus sind die G. zu einer ständigen Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen, den anderen Staatsorganen und den wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR und den Massenorganisationen in ihrem Territorium gesetzlich verpflichtet. Gesandter: diplomatischer Vertreter der zweiten Klasse (nach der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961), meist Chef einer Gesandtschaft oder ständiger Vertreter des Botschafters in einer Botschaft. Die vollständige Bezeichnung lautet Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister. Geschichte: Werdegang in Natur und Gesellschaft; im besonderen: der objektive, einheitliche, in seiner Vielfalt gesetzmäßige Entwicklungsprozeß der menschlichen Gesellschaft vom Niederen zum Höheren, vom Entstehen des Menschengeschlechts bis zur Gegenwart. Die G. vollzieht sich auf der Grundlage objektiver Gesetzmäßigkeiten. Im Unterschied zu den Naturgesetzen, die unabhängig vom menschlichen Tun existieren und wirken, kommen gesellschaftliche Gesetze nur durch die materiell bedingte Tätigkeit der;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.