Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 300

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 300 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 300); Generalstreik 300 tionen der faschistischen G. fort ► Nordatlantikpaktorganisation Generalstreik Streik genossenschaftliche Demokratie: Erscheinungsform und Bestandteil der sozialistischen Demokratie, die der ► Klasse der Genossenschaftsbauern in ihren LPG und Kooperationen das sozialistische Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der genossenschaftlichen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie ihre Teilnahme an der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Verhältnisse gewährleistet. Wichtige Grundsätze der g. D. sind: Beratung aller Grundfragen der Leitung und Planung der LPG und ihrer kooperativen Einrichtun-en in den Vollversammlungen, die ierzu auf der Grundlage der Gesetze Beschlüsse fassen; demokratische Kontrolle und Rechenschaftsflicht; Wählbarkeit und Ablösbaren des Vorstandes und des Vorsitzenden der LPG; umfassende Mitwirkung der Genossenschaftsbauern in den Produktionseinheiten und periodische Beratungen der Arbeitskollektive; allseitige Information der Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter über die genossenschaftliche Produktion; Unterordnung der Minderheit der Genossenschaftsbauern und Arbeiter unter den in Beschlüssen geäußerten Willen der Mehrheit. Die Verwirklichung und Entwicklung der g. D. in den LPG und ihren Kooperationen gehört zu den wesentlichsten Aufgaben der Genossenschaftsorgane, die hierbei von den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten umfassend unterstützt und angeleitet werden. Die gleichberechtigte Teilnahme von Genossenschaftsbauern und Arbeitern an der Leitung, Planung und Organisation der Produktion in LPG und ihren Kooperationen ist vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt. Dabei verbinden sich Mitwir- kungsformen der Gewerkschaft, die das Arbeitsrecht regelt, mit den genossenschaftlichen Formen der Leitung zu einer spezifischen Einheit. Im Prozeß der Verwirklichung der g. D. entfaltet sich die Schöpferkraft der Genossenschaftsbauern und Arbeiter. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der sowjetischen Kolchosordnung wurde die g. D. auch bei der Entwicklung der *■ landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR konsequent von der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung gefördert. Ihrer Verwirklichung ist es u. a. zu danken, daß ehemalige Einzelbauern und Landarbeiter in relativ kurzer Zeit sozialistische Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft der DDR geschaffen haben. Auch in der gegenwärtigen Etappe der weiteren Intensivierung der Produktion, der Erhöhung ihrer Effektivität und beim schrittweisen Übergang zur * industriemäßigen Produktion in der Landwirtschaft auf dem Wege der Kooperation hat die g. D. organisatorischerzieherische und politisch-ideologische Funktionen zu erfüllen. Sie entfaltet ihre Kraft vor allem im sozialistischen Wettbewerb und im Erfahrungsaustausch in der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung sowie in den vielfältigen Formen der Mitbestimmung und Mitgestaltung der genossenschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Beziehungen. Die g. D. ist aber auch ein entscheidendes Mittel, den Prozeß der harmonischen Verbindung der staatlichen Leitung und Planung aller gesellschaftlichen Grundprozesse in der sozialistischen Landwirtschaft mit der eigenverantwortlichen Regelung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den LPG durch das Kollektiv der Mitglieder schöpferisch gestalten zu helfen( demokratischer Zentralismus). In diesem Sinne ist die g. D. zugleich ein Instrument zur Organisierung der Übereinstimmung der genossenschaftlichen und;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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