Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 181

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 181 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 181); 181 deutsche Linke kratischem und sozialem Fortschritt bestimmt. Der 6. Parteitag der DKP (29. 31. 5. 1981 in Hannover) legte, gestützt auf die strategische Orientierung des Parteiprogramms, die Kampfaufgaben der Kommunisten für die 80er Jahre fest. In einer Zeit äußerster Zuspitzung der internationalen Situation durch die NATO-Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik wurde der oberste Grundsatz der DKP bekräftigt, alles für den Frieden zu tun. Der Parteitag beschloß, mit aller Kraft zur Stärkung und Ausweitung der bisher umfassendsten Friedensbewegung in der BRD beizutragen, in der sich, ausgehend vom Krefelder Appell (Nov. 1980), Friedenskräfte unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Position zusammengeschlossen haben, um die Umwandlung der BRD in eine Hauptstartrampe neuer USA-Kernwaffen zu verhindern. Er orientierte auf das Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte, darunter auch der Vielzahl Bewegungen, die sich in der BRD zur Verteidigung der Lebensinteressen des Volkes gegen den langfristig angelegten Angriff des Monopolkapitals auf die sozialen und demokratischen Rechte, im Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, gegen Mietwucher, für Umweltschutz u. a. entwickelt haben. Der Parteitag bekräftigte die Notwendigkeit und die Bereitschaft der DKP, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu stärken. Im Interesse eines noch wirksameren Beitrags der DKP im Kampf für die Sicherung des Friedens und die Lebensinteressen der Arbeiterklasse beschloß der Parteitag einen Wettbewerb zur Mitgliederwerbung, um die Reihen der Partei, der zu diesem Zeitpunkt 48 856 Kommunisten angehörten, durch die Gewinnung Tausender Betriebsarbeiter zu stärken. Das höchste Organ der DKP ist der Parteitag, der alle zwei Jahre stattfindet, die Richtlinien der Politik der Partei beschließt und die leitenden Organe (den Vorsitzenden, den Parteivorstand, die Revisions- und Schiedskommission) wählt. Die politische Tätigkeit der Partei wird zwischen den Parteitagen vom Parteivorstand geleitet, der für die laufende Arbeit aus seiner Mitte das Präsidium wählt. Vorsitzender der DKP ist H. Mies. Das zentrale Presseorgan ist die Tageszeitung Unsere Zeit. deutsche Linke: politisch-ideologische Strömung in der deutschen Sozialdemokratie, die sich im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über die von der Revolution in Rußland von 1905 bis 1907 aufgeworfenen Probleme der Strategie und Taktik der internationalen Arbeiterbewegung in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen aus den marxistischen Kräften unter wesentlichem Einfluß von K. Liebknecht, R. Luxemburg, F. Mehring und C. Zetkin herauszubilden begann. Die d. L. verteidigten in der deutschen Sozialdemokratie am konsequentesten den Marxismus ( * Marxismus-Leninismus) gegen den *■ Opportunismus und trugen auf verschiedenen Gebieten zur Weiterentwicklung des Marxismus bei. Sie erwiesen sich als die damals besten Vertreter einer revolutionären Klassenpolitik in der Partei und in den Gewerkschaften. Die d. L. werteten wichtige Lehren der Revolution in Rußland aus und analysierten neue Erscheinungen des Klassenkampfes in Deutschland; sie rangen konsequent um die Anwendung neuer Kampfformen und -mittel, z. B. des * politischen Massenstreiks. Sie forderten den entschiedenen Kampf gegen Militarismus und Imperialismus, traten dem Chauvinismus der herrschenden Klassen sowie der von den Opportunisten in der Arbeiterbewegung verbreiteten nationalistischen Ideologie entgegen und verteidigten die Ideen des;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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