Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 168

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 168 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 168); demokratische Gemeindeordnung 168 Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, eine Massenbewegung der Landarbeiter, Kleinbauern und Umsiedler für die d. B. Die Aktionseinheit von KPD und SPD sicherte, daß der Widerstand reaktionärer Kräfte überwunden und eine Verständigung über die d. B. im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien erreicht werden konnte. Von den Landes- und Provinzialverwaltungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone wurden gleichlautende Gesetze und Verordnungen über die d. B. erlassen (in der Provinz Sachsen am 3. 9., in Mecklenburg am 5. 9., in Brandenburg am 6. 9., in Thüringen und in Sachsen am 10. 9 .1945). In die d. B. wurden entschädigungslos der Großgrundbesitz über 100 ha (7160 Betriebe mit 2 517 357 ha), der landwirtschaftliche Besitz von aktiven Faschisten und Kriegsverbrechern (4537 Betriebe mit 131 742 ha) sowie das Eigentum faschistischer Institutionen und teilweise auch Staatsbesitz einbezogen. Ausgenommen war der Grundbesitz von Städten und Gemeinden, Kirchen, Schulen, Forschungseinrichtungen und landwirtschaftlichen Genossenschaften. Das Eigentum aller Bauern wurde garantiert. In demokratisch gewählten Kommissionen führten 52 292 Landarbeiter, Kleinbauern, Umsiedler u. a. Werktätige die d. B. durch. Durch die Unterstützung der Arbeiterklasse konnte die d. B. trotz starken Widerstandes der Großgrundbesitzer, Faschisten und ihrer Interessenvertreter bis zum Frühjahr 1946 im wesentlichen abgeschlossen werden. Aus dem staatlichen Fonds der Bodenreform (3 298 082 ha) wurden 2 189 999 ha an Bauern und Arbeiter als persönliches, vererbbares Eigentum verteilt. Es wurden 210 276 Neubauernwirtschaften geschaffen, 165 552 werktätige Bauern und 183 261 Arbeiter und Angestellte erhielten Land bzw. Waid zugeteilt. Durch die Schaffung von volkseigenen Gütern (staatliche Saat-, Tierzucht- und Forschungsbetriebe, Lehr- und Versuchsstationen, Forstwirtschaftsbetriebe u. a. Einrichtungen) entstand im Ergebnis der d. B. außerdem ein bedeutender Sektor von gesellschaftlichem Eigentum in der Landwirtschaft, für den rd. ein Drittel des gesamten Bodenfonds zur Verfügung gestellt wurde. Die d. B. war die Grundlage für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft. Sie leitete die Bauernbefreiung ein, die mit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft beendet wurde. demokratische Gemeindeordnung: erstes verfassungsmäßiges Dokument, das im Sept. 1946 auf der Grundlage der begonnenen anti-faschistisch-demokratischen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse die demokratischen Grundsätze der von unten nach oben entstehenden neuen Staatsordnung auf dem heutigen Gebiet der DDR verankerte; gültig für die Stadtkreise bis 1953, für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bis 1957. Die d. G. wurde unter Leitung des Parteivorstandes der SED und im engen Zusammenwirken mit den Organen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) ausgearbeitet. Ihr gingen das Programm der SED zu den Gemeindewahlen vom 20. 6. 1946 und die kommunalpolitischen Richtlinien des Partei-vorstandes der SED vom 17. 7. 1946 voraus, in denen die marxistisch-leninistische Konzeption für die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Städte und Gemeinden im Rahmen einer einheitlichen, auf dem *■ demokratischen Zentralismus aufbauenden antifaschistisch-demokratischen Staatsordnung formuliert war. Die d. G. wurde am 14. 9. 1946 als demokratische Gemeindeverfassung zuerst von der Provinzialverwaltung der damaligen Provinz Mark Brandenburg angenommen und am 15. 9. 1946 von der SMAD;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.