Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 157

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 157 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 157); 157 Bürgermeister Wahlrecht bietet den Kandidaten der in den kapitalistischen Staaten unterdrückten und ausgebeuteten demokratischen Kräfte im Vergleich zum Mehrheitswahlrecht bessere Möglichkeiten, in ein bürgerliches Parlament gewählt zu werden. So erklärt es sich, daß die herrschenden Klassen in diesen Staaten das Verhältniswahlrecht immer mehr einschränken. In den USA und in England wird das Mehrheitswahlrecht praktiziert. Bei den Wahlen zum Bundestag und zu Länderparlamenten in der BRD wird die Verhältniswahl durch die sog. Fünf-Prozent-Klausel eingeschränkt, nach der Parteien mit weniger als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen in der Regel keinen Parlamentssitz erhalten. Das Wahlrecht in der BRD, insbesondere zur Wahl des Bundestages, verbindet Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem Mehrheitswahlrecht. Das bewirkt jedoch noch nicht, daß der grundsätzliche Charakter der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl schon dadurch vollends aufgehoben wird, weil die Wahlkreisabgeordneten nach dem Prinzip der relativen Mehrheit (in einem Wahlkreis) gewählt werden. Die Mandatsverteilung innerhalb eines b. W. kann sowohl im Ergebnis direkter oder unmittelbarer Wahlen als auch indirekter oder mittelbarer Wahlen erfolgen; d. h. die Wähler wählen die Kandidaten entweder persönlich, durch eigene Stimmabgabe, oder die Kandidaten werden über Mittelsmänner (Wahlmänner) gewählt. Die Arbeiterklasse entlarvt den Klassencharakter des b. W. und warnt vor revisionistischen Illusionen und Bestrebungen, das allgemeine Wahlrecht in kapitalistischen Ländern mit dem Glorienschein der Demokratie zu umgeben. Zugleich kämpft die Arbeiterklasse in diesen Ländern gegen Wahlbetrug und für die Erweiterung des Wahlrechts, z. B. für die Abschaffung des undemokratischen Wahlzensus und von Sperrklauseln, für die Gewährung des Wahlrechts an unterdrückte nationale Minderheiten oder an Frauen. *■ bürgerliche Demokratie, ■ Parlamentarismus Bürgermeister: Vorsitzender des Rates einer *■ Stadt oder einer * Gemeinde. In einer Großstadt, die den Status eines Stadtkreises hat, führt der Vorsitzende des Rates die Bezeichnung Oberbürgermeister. Der B. wird von der ► Stadtverordnetenversammlung oder der ► Gemeindevertretung gewählt. Er ist für seine eigene Tätigkeit wie für die des Rates als Kollegialorgan der zuständigen Volksvertretung und dem übergeordneten Rat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der B. ist für den ihm übertragenen Aufgabenbereich dem Kollektiv des Rates verantwortlich. Der B. ist vor allem verantwortlich für die gründliche Auswertung und Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie der Gesetze und Beschlüsse der höheren Volksvertretungen und ihrer Räte in der gesamten Tätigkeit der gewählten Volksvertretung, ihrer Kommissionen, ihres Rates und dessen Fachorganen. B. sind in der Regel gewählte Abgeordnete der Volksvertretung. Besondere Verantwortung trägt der B. als Vorsitzender des Rates der Stadt oder der Gemeinde für die Entwicklung der Kollektivität in der Arbeit des Rates. Er sichert die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Rates. Er ist der Dienstvorgesetzte aller hauptamtlichen Mitarbeiter des Rates der Stadt oder der Gemeinde. Die Tätigkeit der B. spielt eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Leben der Stadt oder Gemeinde und bei der Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen der Staatsorgane zu den Bürgern. Deshalb wird von Partei und Staat der Nachwuchsentwicklung für B. große Aufmerksamkeit geschenkt. *■ örtliche Räte;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.