Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1093

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1093 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1093); 1093 polgruppen mit Hilfe des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus nicht nur über ihre private Kapitalmacht, sondern auch über einen ständig größeren Teil des gesellschaftlichen Gesamtkapitals verfügen. Die Z. setzt sich darüber hinaus auf internationaler Ebene fort und führt zur internationalen Verflechtung des Finanzkapitals. Zentralismus *■ demokratischer Zentralismus Zentralkomitee der SED (ZK): höchstes Organ der ► Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zwischen den Parteitagen ( ► Parteitag der SED), das ihre gesamte Tätigkeit leitet. Das ZK führt die Beschlüsse des Parteitages aus und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Es vertritt die SED im Verkehr mit anderen Parteien und Organisationen, entsendet die Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft, bestätigt ihre Kandidaten für die Volkskammer der DDR. Das ZK lenkt die Arbeit der gewählten zentralen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen. Das ZK leitet und kontrolliert die Parteibetriebe; es setzt die Redaktionskollegien der Zentralorgane ein, die unter seiner Kontrolle arbeiten. Das ZK informiert die Parteiorganisationen regelmäßig über seine Tätigkeit. Das ZK hat das Recht, zur Verstärkung der politischen Arbeit und zur Erfüllung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben in den Parteiorganisationen Parteiorganisatoren des ZK einzusetzen sowie für wichtige Abschnitte bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft politische Abteilungen zu schaffen. Das ZK hat das Recht, zwischen den Parteitagen Parteikonferenzen ( *■ Parteikonferenz der SED) einzuberufen, um dringende Fragen der Politik und Zentralpaktorganisation Taktik der Partei zu behandeln und darüber zu beschließen. Die Mitglieder und Kandidaten des ZK werden auf dem Parteitag in der von ihm festzulegenden Zahl gewählt; sie müssen mindestens sechs Jahre Mitglied der Partei sein. Ausnahmen bedürfen der besonderen Bestätigung des Parteitages. Dem auf dem X. Parteitag gewählten ZK gehören 212 Mitglieder und Kandidaten an. Generalsekretär des ZK ist Erich Honecker. Das ZK hält mindestens einmal in sechs Monaten eine ► Plenartagung ab, an der die Kandidaten des ZK mit beratender Stimme teilnehmen. Zur politischen Leitung der Arbeit zwischen den Plenarta-ungen wählt das ZK das *■ Polit-üro des Zentralkomitees der SED und zur Leitung der laufenden Arbeit, hauptsächlich zur Durchführung und Kontrolle der Parteibeschlüsse, das *■ Sekretariat des Zentralkomitees der SED. Das ZK beruft die ► Zentrale Parteikontrollkommission der SED und beschließt ihre Zusammensetzung. Zentralpaktorganisation (CENTO): ab 20. 8. 1959 Bezeichnung für den aus dem Bagdad-Pakt hervorgegangenen imperialistischen Militärtdock Großbritanniens, der Türkei, Irans und Pakistans. Der 1955 geschaffene Bagdad-Pakt hatte nach dem Austritt Iraks im Juli 1958 (formell am 24. 3. 1959) sein Hauptquartier nach Ankara verlegt. Die USA waren zwar nicht Vollmitglied der CENTO, aber in allen Organen maßgeblich, z. T. führend, vertreten (Chef des Generalstabs, des früheren militärischen Planungsstabes; Mitglied der militärischen, ökonomischen, wissenschaftlichen Komitees sowie des sog. Antisubversionskomitees). Die bilateralen Militärabkommen der USA mit Pakistan, Iran und der Türkei vom 5. 3. 1959 betonten gleichlautend in der Präambel die Einordnung in den Rahmen der CENTO. Damit wurde die;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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