Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1093

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1093 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1093); 1093 polgruppen mit Hilfe des staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus nicht nur über ihre private Kapitalmacht, sondern auch über einen ständig größeren Teil des gesellschaftlichen Gesamtkapitals verfügen. Die Z. setzt sich darüber hinaus auf internationaler Ebene fort und führt zur internationalen Verflechtung des Finanzkapitals. Zentralismus *■ demokratischer Zentralismus Zentralkomitee der SED (ZK): höchstes Organ der ► Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zwischen den Parteitagen ( ► Parteitag der SED), das ihre gesamte Tätigkeit leitet. Das ZK führt die Beschlüsse des Parteitages aus und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Es vertritt die SED im Verkehr mit anderen Parteien und Organisationen, entsendet die Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft, bestätigt ihre Kandidaten für die Volkskammer der DDR. Das ZK lenkt die Arbeit der gewählten zentralen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen. Das ZK leitet und kontrolliert die Parteibetriebe; es setzt die Redaktionskollegien der Zentralorgane ein, die unter seiner Kontrolle arbeiten. Das ZK informiert die Parteiorganisationen regelmäßig über seine Tätigkeit. Das ZK hat das Recht, zur Verstärkung der politischen Arbeit und zur Erfüllung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben in den Parteiorganisationen Parteiorganisatoren des ZK einzusetzen sowie für wichtige Abschnitte bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft politische Abteilungen zu schaffen. Das ZK hat das Recht, zwischen den Parteitagen Parteikonferenzen ( *■ Parteikonferenz der SED) einzuberufen, um dringende Fragen der Politik und Zentralpaktorganisation Taktik der Partei zu behandeln und darüber zu beschließen. Die Mitglieder und Kandidaten des ZK werden auf dem Parteitag in der von ihm festzulegenden Zahl gewählt; sie müssen mindestens sechs Jahre Mitglied der Partei sein. Ausnahmen bedürfen der besonderen Bestätigung des Parteitages. Dem auf dem X. Parteitag gewählten ZK gehören 212 Mitglieder und Kandidaten an. Generalsekretär des ZK ist Erich Honecker. Das ZK hält mindestens einmal in sechs Monaten eine ► Plenartagung ab, an der die Kandidaten des ZK mit beratender Stimme teilnehmen. Zur politischen Leitung der Arbeit zwischen den Plenarta-ungen wählt das ZK das *■ Polit-üro des Zentralkomitees der SED und zur Leitung der laufenden Arbeit, hauptsächlich zur Durchführung und Kontrolle der Parteibeschlüsse, das *■ Sekretariat des Zentralkomitees der SED. Das ZK beruft die ► Zentrale Parteikontrollkommission der SED und beschließt ihre Zusammensetzung. Zentralpaktorganisation (CENTO): ab 20. 8. 1959 Bezeichnung für den aus dem Bagdad-Pakt hervorgegangenen imperialistischen Militärtdock Großbritanniens, der Türkei, Irans und Pakistans. Der 1955 geschaffene Bagdad-Pakt hatte nach dem Austritt Iraks im Juli 1958 (formell am 24. 3. 1959) sein Hauptquartier nach Ankara verlegt. Die USA waren zwar nicht Vollmitglied der CENTO, aber in allen Organen maßgeblich, z. T. führend, vertreten (Chef des Generalstabs, des früheren militärischen Planungsstabes; Mitglied der militärischen, ökonomischen, wissenschaftlichen Komitees sowie des sog. Antisubversionskomitees). Die bilateralen Militärabkommen der USA mit Pakistan, Iran und der Türkei vom 5. 3. 1959 betonten gleichlautend in der Präambel die Einordnung in den Rahmen der CENTO. Damit wurde die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.