Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1043

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1043 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1043); 1043 Währungskrise des Kapitalismus nung der W.ssysteme der Mitgliedsländer des RGW. Währungskrise des Kapitalismus: Prozeß des Zerfalls und Niedergangs der * Währungen einzelner kapitalistischer Länder und des internationalen kapitalistischen Weltwährungssystems in seiner Gesamtheit. Die W. ist Bestandteil und Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Sie hat chronischen Charakter angenommen. Sie beruht auf den den kapitalistischen Produktionsverhältnissen immanenten antagonistischen Widersprüchen. Die Währungen sind zu einem bedeutenden Instrument staatsmonopolistischer Regulierung geworden. Die Währungspolitik dient der ökonomischen Expansion und der Forcierung der Rüstungspolitik, der Aufrechterhaltung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems. Die das ökonomische Wachstumstempo negativ beeinflussenden Widersprüche mit ihren Auswirkungen auf aas Kapital sollen mit Hilfe währungspolitischer Maßnahmen überwunden werden. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Steuerung der Konjunktur und zur zeitweiligen Überbrückung der inneren Widersprüche führen dabei zu zunehmenden Disproportionen und Widersprüchen in den kapitalistischen Außenwirtschaftsbeziehungen, die zwangsläufig auch Krisen in den internationalen Geldbeziehungen hervorrufen. Diese Entwicklung ist gleichzeitig auch Ergebnis und Ausdruck des * Gesetzes der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung des Kapitalismus. Dabei besteht ein gemeinsames Interesse der kapitalistischen Länder an der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Währungssystems, um den Wettkampf mit dem Sozialismus zu bestehen. Dieses Gesamtinteresse kollidiert jedoch mit den auf Profitmaximierung ausgerichteten Interessen der Monopole in den einzelnen Län- dern. Mittels währungspolitischer Maßnahmen und unter Ausnutzung bestimmter Erscheinungsformen der W. wird zwischen den kapitalistischen Hauptländern ein erbitterter Kampf um die politische und ökonomische Vorherrschaft im kapitalistischen Weltsystem und innerhalb einzelner Machtgruppen (beispielsweise der EWG) geführt. Typische Beispiele sind u. a. die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen der BRD und Frankreich in den Jahren 1968/69 um die Abwertung des französischen Franc bzw. die Aufwertung der DM oder der Kampf um die Abwertung des US-Dollars, wobei wiederum aus politischen Erwägungen keine geschlossene Front gegen die USA zustande kam. Die Haltung der jeweiligen Regierungen hängt dabei entscheidend von der Kräftekonstellation der Monopolgruppen innerhalb des einzelnen Landes ab, da sich jede währungspolitische Maßnahme und Entscheidung, sei es auf binnen- oder außenwirtschaftlichem Gebiet, unterschiedlich, oft gegensätzlich auf die Interessen der verschiedenen Monopolgruppen auswirkt. Das beweist jedoch nur die Unlösbarkeit der Widersprüche des Kapitalismus, die in der W. ihren Ausdruck finden. Erscheinungsformen der W. sind: *■ Inflation, Ab- und Aufwertungen, chronisches Zahlungsbilanzdefizit, ungleichmäßige Verteilung der Währungsreserven, Währungsspekulationen größten Ausmaßes und auch devisenzwangswirtschaftliche Maßnahmen. Sie wirken negativ auf die Außenhandelsbeziehungen der kapitalistischen Länder zurück. Das internationale Währungssystem des Kapitalismus wurde nach dem zweiten Weltkrieg im Ergebnis der Verhandlungen der kapitalistischen Staaten in Bretton Woods und der Schaffung des Internationalen Währungsfonds (IWF) institutionalisiert. Es galten folgende Grundprinzipien: Der US-Dollar fungiert als Leitwäh-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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