Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1035

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1035 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1035); 1035 Wahlkommission daten mitwirken und sich an der Volksaussprache über die Grundfragen der Politik beteiligen; b) allgemeine Wahl: Jeder Bürger kann, sofern er das 18. Lebensjahr vollendet hat, aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl teilnehmen, unabhängig von seiner sozialen Stellung, seiner Klassenzugehörigkeit, dem Bildungsgrad und seiner Vermögenslage. Ausgenommen sind Personen, denen entsprechend dem Wahlgesetz das Wahlrecht entzogen wurde oder bei denen das Wahlrecht ruht. Für die Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen ist es erforderlich, daß der wahlberechtigte Bürger auch seinen Wohnsitz in dem betreffenden Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk oder der Gemeinde hat. Angehörige der bewaffneten Organe der DDR haben ebenso wie alle anderen wahlberechtigten Bürger das Recht zu wählen und gewählt zu werden; c) gleiche Wahl: Alle wahlberechtigten Bürger nehmen an den Wahlen auf gleicher Grundlage teil. Jeder Wähler besitzt eine Stimme zur Wahl der jeweiligen Volksvertretung. Jede Stimme wird gleich gewertet und hat somit gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis; d) geheime Wahl: Für die Wahlhandlung sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit jeder Wähler die Möglichkeit hat, seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Stimmabgabe vorzubereiten. Das Wahlgeheimnis muß weiterhin gewährleisten, daß die von den einzelnen Bürgern mit der Wahl getroffene Entscheidung geheim bleibt. Im Wahlgesetz sind unter den W. ferner die Ausschreibung der Wahlen durch den Staatsrat, die Bestimmung der * Wahlkreise sowie der Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten durch den Staatsrat bzw. die zuständigen örtlichen Volksvertretungen und die Besetzung der Abgeordnetenmandate geregelt. Die Verwirklichung der W. in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen dient der Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Wahlkommission: demokratisch gebildetes Organ zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen in der DDR. Für die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen werden die W. der Republik vom Staatsrat, eine W. in jedem Bezirk und in jedem Kreis (Stadt- und Landkreis) von den jeweiligen Räten gebildet. Für die Wahlen zu den anderen örtlichen Volksvertretungen bilden der Staatsrat die W. der Republik und die jeweiligen Räte die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Ge-meinde-W. Die Mitglieder der W. werden vom Nationalrat bzw. von den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Vertreter der in der Nationalen Front zusammenwirkenden Parteien und Massenorganisationen, Produktionsarbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz, Angehörige der bewaffneten Organe und andere Werktätige. Die Leitung der Wahlen durch demokratisch gebildete W. gehört zu den unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien. Insbesondere obliegt es den W., die strikte Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und dazu beizutragen, sie den Bürgern zu erläutern. Sie leiten die nachgeordneten W. an, kontrollieren deren Tätigkeit und sind berechtigt, von ihnen Berichte über die Durchführung der Aufgaben entgegenzunehmen. Sie fordern zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und bestätigen die von den Ausschüssen der Nationalen Front in öffentlicher Sitzung für die einzelnen * Wahlkreise beschlossenen Wahlvorschläge. Aufgabe der W. ist es;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.