Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1028

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1028 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1028); Volkssouveränität 1028 stig-kulturellen und fürsorgerischen Wirken folgende Aufgaben: Einbeziehung der älteren Bürger in die von den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR organisierte gesellschaftlich-nützliche Tätigkeit zur Erfüllung der örtlichen Volkswirtschaftspläne; geistig-kulturelle Betreuung der Veteranen der Arbeit und Rentner sowie ihre künstlerische Betätigung in Zirkeln und Interessengemeinschaften durch die Ortsgruppen, Klubs und Treffpunkte; Beglückwünschung älterer Bürger anläßlich Geburtstagen, Jubiläen und Auszeichnungen; Betreuung pflegebedürftiger älterer Bürger durch Nachbarschaftshilfe,- Hauswirtschaftspflege und Versorgung mit Mittagessen in Klubs und Treff-punkten der Volkssolidarität, in Betrieben und gesellschaftlichen Speiseeinrichtungen; Mitwirkung bei internationalen Solidaritätsaktionen; Mithilfe bei der Unterstützung solcher Bürger, die von Naturkatastrophen oder anderen Notfällen betroffen wurden. Die Tätigkeit der V. vollzieht sich in Übereinstimmung mit den Volkswirtschaftsplänen. Sie finanziert ihre Solidaritätsarbeit aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Sammlungen. Die finanziellen Aufwendungen für die Hauswirtschaftspflege und die Zuschüsse für die Mittagessenversorgung der Rentner werden aus staatlichen Mitteln zurückerstattet. Höchste Organe der V. sind: die Zentrale Delegiertenkonferenz, der Zentralausschuß und sein Präsidium sowie das Sekretariat des Zentralausschusses. Volkssouveränität: staatliche Macht, deren Träger das Volk ist und die die Beherrschung der Gesellschaft und ihrer Entwicklung durch das Volk und im Interesse des Volkes organisiert ( sozialistische Demokratie). Spätestens seit der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus ist reale und konsequente V. nur unter Führung der Ar- beiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei möglich. Die Forderung nach V. wurde in der Vorbereitungsperiode und im Verlauf der bürgerlich-demokratischen Revolution erstmals von revolutionär-demokratischen Kräften des Bürgertums erhoben (so vor allem von Rousseau: Gesellschaftsvertrag, II, 1; Robespierre: Verfassungsrede vom Mai 1793; Fichte: Beiträge zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die Französische Revolution, I 1)- Sie erklärten, gegen die Herrschaft der Feudalherren gerichtet, das Volk zum Souverän, dessen Macht unübertragbar, unteilbar, unbeschränkt und unverjährbar sei. Die im Ergebnis der bürgerlich-demokratischen Revolutionen entstandenen bürgerlichen Staaten konnten die V. nicht beinhalten, weil sie Klassenherrschaft einer Minderheit von Ausbeutern über das Volk waren. Sofern sie Bestimmungen in ihre Verfassungen aufnahmen, die das Volk zum Träger der Macht erklärten, geschah das auf Druck der Volksmassen und zur Verschleierung des Klassenwesens ihrer Ausbeutermacht. Die kapitalistische Ausbeuterordnung, die ökonomische, politische und ideologische Macht der Bourgeoisie, ist mit V. unvereinbar. Reale V. ist in der gegenwärtigen Epoche möglich, wenn die staatliche Macht von der Arbeiterklasse oder anderen antiimperialistischen Kräften ausgeübt wird. Die Arbeiterklasse ist die erste und einzige Klasse in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft, deren Klasseninteressen auf die Dauer mit dem gesellschaftlichen Fortschritt übereinstimmen, die mit ihrer eigenen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung alle Klassen und Schichten des Volkes von jeglicher Ausbeutung und Unterdrük-kung befreit. Die staatliche Herrschaft der Arbeiterklasse ( *■ sozialistischer Staat) ist ihrem Wesen nach organisierte politische Macht der;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.