Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1022

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1022 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1022); Volkseigentum 1022 Produktionsmittel sind Volkseigentum, wobei auch nichtnationalisier-ter Boden zur Nutzung übergeben werden kann. Zu unterscheiden sind: zentralgeleitete volkseigene Saatzuchtgüter, volkseigene Tierzuchtgüter und VEG Pflanzenproduktion bzw. VEG Tierproduktion, die den Räten der Bezirke unterstellt sind. Außerdem gibt es Spezialgartenbaubetriebe. In der DDR existierten 1981 500 VEG mit 442 500 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die VEG haben große volkswirtschaftliche Bedeutung, da sie ein entscheidender Produktionsmittellieferant sind. Sie haben folgende Aufgaben zu erfüllen: Produktion hochwertigen Saat- und Pflanzgutes; Produktion hochwertigen Zucht- und Nutzviehs; kontinuierliche Produktion hochwertiger Nahrungsmittel; Durchführung wissenschaftlicher Versuche und Ausbildung von Kadern der Landwirtschaft. Die VEG gehen im Interesse einer weiteren Spezialisierung und Konzentration der Produktion Kooperationsbeziehungen mit anderen Landwirtschaftsbetrieben ein. Die VEG werden nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Wichtige Entscheidungen bereitet der Direktor des VEG mit der Partei- und der Gewerkschaftsorganisation des VEG vor. Die Grundfragen der Entwicklung des VEG werden auf Belegschaftsversammlungen behandelt. Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten erfolgt nach der Leistung auf der Grundlage der im Rahmenkollektiv-vertrag für VEG festgelegten Tarife. Volkseigentum gesellschaftliches Eigentum Volksentscheid (Plebiszit): die unmittelbare Entscheidung der stimmberechtigten Bürger eines Staates über eine Gesetzesvorlage in verfassungsmäßig festgelegter Form. In der DDR ist die Willensbekun-. dung der Bürger in *■ Volksabstim- mungen über Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicldung verfassungsmäßig garantiert. Bereits die Verfassung der DDR von 1949 fixierte die Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden als eine Form der Wahrnehmung des Rechts auf Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Eine große Bedeutung für die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung nach 1945 auf dem Boden der heutigen DDR hatte der V. im Land Sachsen am 30. 6. 1946 über die entschädigungslose *■ Enteignung der Betriebe von Nazi-und Kriegsverbrechern und ihre Übergabe in das Eigentum des Volkes. Bei einer Beteiligung von 93,71% der Stimmberechtigten sprachen sich 77,62% aller Abstimmungsteilnehmer für die Annahme des vorgelegten Gesetzesentwurfs aus. Ein weiterer hervorra-ender Akt demokratischer Selbstestimmung des Volkes der DDR war der V. über die sozialistische Verfassung. Er wurde auf der Grundlage des von der Volkskammer beschlossenen Gesetzes zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der DDR vom 26. 3. 1968 durchgeführt. Nach einer umfassenden öffentlichen Beratung und Begutachtung des Verfassungsentwurfs wurde die sozialistische Verfassung der DDR am 6. 4. 1968 durch freien, demokratischen Entscheid des Volkes angenommen. Am 1. 12. 1946 fand im Land Hessen (BRD) ein Volksentscheid über einen Verfassungsentwurf statt. Der Art. 41 der Verfassung, der die Überführung der Betriebe des Bergbaus, der Eisen- und Stahlerzeugung, der Energiewirtschaft und des an Schienen oder Oberleitungen gebundenen Verkehrswesens in Gemeineigentum sowie die staatliche Beaufsichtigung oder Verwaltung der Großbanken und Versicherungsunternehmen vorsieht, wurde dabei zur getrennten Abstimmung gestellt. Obwohl;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.