Dokumentation: Politisches Wörterbuch, Deutsche Demokratische Republik (DDR) 1986. Kleines Politisches Wörterbuch, 6. Auflage, Seite 1-1134, Dietz Verlag Berlin, 1986.Deutsche Demokratische Republik -

Kleines politisches Woerterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 933 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 933); ?933 Statut auch auf die Menschen mit ihren Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen. Im Sozialismus ist die S. eine Aufgabe der zentralen Territorialplanung und eine der wichtigsten Bedingungen fuer die Erhoehung der Effektivitaet der gesellschaftlichen Produktion. Sie ermoeglicht es, das Tempo des wirtschaftlichen Aufbaus zu beschleunigen und die gesamtstaatlichen Interessen vollstaendig mit den Interessen der Entwicklung der Wirtschaftsgebiete zu verbinden. Die Entwicklung der sozialistischen Laender auf der Grundlage des Komplexprogramms fuer die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen oekonomischen Integration der Mitgliedslaender des RGW erfordert, bei der S. die planmaessige sozialistische internationale ? Arbeitsteilung zu beruecksichtigen. Im Kapitalismus fuehrt das Profitstreben zu einer ungleichmaessigen und unrationellen S. Erst unter sozialistischen Produktionsverhaeltnissen ist eine planmaessige S. moeglich. Das stabile Wachstumstempo der Produktion ist durch eine rationelle S. der Produktivkraefte planmaessig zu unterstuetzen. Die territorialen Ressourcen in allen Gebieten der DDR werden mit hoher Effektivitaet fuer die Steigerung der Produktion und die weitere Verbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt. Fuer die S. gelten folgende Prinzipien: Annaeherung der Produktion an die Rohstoffquellen und Verbraucher. Dadurch werden die natuerlichen Quellen rationell genutzt und unnoetige Transporte vermieden; schnelle Entwicklung ehemals rueckstaendiger Gebiete; komplexe Entwicklung der Wirtschaftsgebiete und territoriale Arbeitsteilung zwischen den Gebieten; Beruecksichtigung der militaerischen Erfordernisse zur Verteidi-ung des Landes. Den Forderungen er rationellen S. wird in der DDR mit der langfristigen Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft und der territorialen Rationalisierung Rechnung getragen. Status quo: bestehende faktische oder rechtliche Lage. Wiederherstellung eines S. q. bedeutet, dass zu einer Lage zurueckgekehrt wird, wie sie vor bestimmten Veraenderungen bestanden hat. S. q. ante bellum ist eine Lage, die bis zu einem Krieg und den durch ihn herbeigefuehrten Veraenderungen bestanden hat. Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges hat sich in Europa ein neuer S. q. herausgebildet, zu dem insbesondere die Existenz einer Reihe sozialistischer Staaten, einschliesslich der DDR als souveraener sozialistischer Staat, gehoert. Die Anerkennung des territorialen S. q. in Europa und die Gestaltung der Beziehungen zwischen den europaeischen Staaten auf der Grundlage der uneingeschraenkten Anerkennung der territorialen * Integritaet, der ? Souveraenitaet und Gleichheit aller europaeischen Staaten ist ein Grundelement der Politik der Staaten des Warschauer Vertrages. Von der auf ihre Initiative zustande gekommenen * Konferenz ueber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975, wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte am 1. 8. 1975 die poli- tische und territoriale Bilanz des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa gezogen und voelkerrechtlich fixiert. Statut: Satzung, Ordnung, schriftliche Festlegung von Regeln, die Organisation und Taetigkeit gesellschaftlicher Vereinigungen und Institutionen (auch internationalen Charakters) bestimmen. Das S. einer marxistisch-leninistischen Partei entspricht den Grundsaetzen des demokratischen Zentralismus, der politischen, ideologischen und organisatorischen Einheit und Geschlossenheit, der hohen und bewussten Disziplin aller ihrer Mitglieder und der innerparteilichen Demokratie.;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.

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