Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Politisches Wörterbuch, Deutsche Demokratische Republik (DDR) 1986. Kleines Politisches Wörterbuch, 6. Auflage, Seite 1-1134, Dietz Verlag Berlin, 1986.Deutsche Demokratische Republik -

Kleines politisches Woerterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 799 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 799); ?799 Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung sehe Verfassung erklaert gesellschaftlich nuetzliche Taetigkeit zur ehrenvollen Pflicht jedes arbeitsfaehigen Buergers. Dabei geht sie von der Tatsache aus, dass in der DDR die Arbeit nicht mehr nur zur Befriedigung der elementarsten Lebensbeduerfnisse noetig ist, sondern gleichzeitig immer mehr zu einem inneren Beduerfnis wird, und dass die Buerger immer besser erkennen, dass sie in der Arbeit ihre Faehigkeiten entwickeln koennen und sich als Persoenlichkeit bestaetigt und anerkannt finden. Gesellschaftlich nuetzlich ist jede Taetigkeit, die unmittelbar oder mittelbar gesellschaftliche Beduerfnisse befriedigt und somit zum Fortschritt der sozialistischen Gesellschaft beitraegt. Das reicht von der Arbeit in sozialistischen Betrieben und Produktionsgenossenschaften bis zur Erziehung der Kinder durch nichtberufstaetige Muetter. In diesem Sinne foerdert das Recht die verantwortungsbewusste Wahrnehmung der Grundrechte und der ehrenvollen Pflicht zu gesellschaftlich nuetzlicher Arbeit. Staat und Gesellschaft wirken durch moralische und materielle Hebel, durch sozialistische Erziehung und Bildung sowie durch staendige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bei der Loesung der Hauptaufgabe darauf hin, dass die Buerger die ehrenvolle Pflicht zu gesellschaftlich nuetzlicher Arbeit freiwillig und zunehmend bewusst erfuellen. Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung: in Art. 21 der Verfassung der DDR festgelegtes Grundrecht der Buerger ( ? Grundrechte und Grundpflichten der Buerger), das ihnen die Moeglichkeit sichert, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten und somit aktiv an der Leitung der gesellschaftlichen Pro- zesse mitzuwirken. Das R. ist das entscheidende Grundrecht der Buerger der DDR, weil in ihm das Wesen des * sozialistischen Staates, naemlich die Ausuebung aller politischen Macht durch die von der marxistisch-leninistischen Partei gefuehrte Arbeiterklasse im Buendnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktaetigen Schichten, seinen Ausdruck findet. Die Verwirklichung des R. ist zugleich eine hohe moralische Verpflichtung fuer jeden Buerger. Die Garantie des R. liegt im Wesen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und wird in der Verfassung im einzelnen dargelegt. Das R. ist dadurch gewaehrleistet, dass die Buerger alle Machtorgane demokratisch waehlen, an deren Taetigkeit, an der Leitung und Planung des esellschaftlichen Lebens mitwir-en; Rechenschaft von den Volksvertretungen, ihren Abgeordneten sowie den Leitern der staatlichen Organe ueber deren Taetigkeit fordern koennen; in gesellschaftlichen Organisationen ihrem Wollen Ausdruck geben koennen, sich mit ihren Vorschlaegen und Eingaben an die staatlichen und gesellschaftlichen Organe wenden sowie in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden; das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben im Betrieb mitgestalten und immer umfassender und sachkundiger, vor allem durch die Gewerkschaften und deren Organe, an der Leitung und Planung mitwirken koennen. Buergerliche Verfassungen, wie auch das Bonner Grundgesetz, kennen ein solches Grundrecht nicht. Statt dessen enthalten sie die verschwommene Formulierung, wonach die Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Damit soll die Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschleiert werden. In der Aubeuter-ordnung ist der Buerger von der Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens ausge-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.