Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 978

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 978 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 978); Verfassung der DDR 978 gigkeit kämpfenden Völker und Staaten und das ständige Eintreten für die Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Die V. enthält einen umfangreichen Katalog von ■ Grundrechten und Grunapflichten der Bürger, deren Verwirklichung sowohl durch die Verfassung selbst (jedes einzelne Grundrecht enthält seine speziellen Verwirklichungsrichtlinien) als auch durch den Charakter der sozialistischen Gesellschaft garantiert ist. Das entscheidende politische Grundrecht ist das Recht des Bürgers auf umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der Gesellschaft. Seine auf vielfältige Weise garantierte Verwirklichung ist zugleich eine hohe gesellschaftliche, moralische Verpflichtung für jeden Bürger; denn auf seiner gesellschaftspolitischen Aktivität beruht in hohem Maße die Wirksamkeit und Lebenskraft der * sozialistischen Demokratie. Das entscheidende ökonomische Grundrecht ist das Recht auf Arbeit, die zugleich auch ehrenvolle Pflicht jedes arbeitsfähigen Bürgers ist. Es ist mit dem Recht auf Bildung untrennbar verbunden, das jedem Bürger eine seinen Fähigkeiten sowie den gesellschaftlichen Möglichkeiten und Erfordernissen entsprechende Bildung ermöglicht. Diesen Rechten entsprechen die Grundrechte des Bürgers auf Freizeit und Erholung sowie auf den Schutz seiner Gesundheit und Arbeitskraft. Sie werden durch weitgehend unentgeltliche gesundheitliche Betreuung, durch die Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, durch vollbezahlten Jahresurlaub sowie durch den Ausbau der gesellschaftlichen Erholungs- und Urlaubszentren garantiert. Im Alter und bei Invalidität ist das Recht auf gesellschaftliche Fürsorge und Versorgung gewährleistet. Selbstver- ständlich sind die politischen Rechte der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, deren Gebrauch natürlich nicht den Zielen der Verfassung zuwiderlaufen darf. Militaristische und revanchistische Propaganda, Kriegshetze, Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß erklärt die V. zu Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Sie sind aus diesen Grundrechten ausdrücklich ausgeschlossen. Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen Mutter und Kind, Ehe und Familie. Die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Rahmen der zentralen staatlichen Leitung eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten. Verfassungsrechtlich verankert sind die freien Gewerkschaften, vereinigt im FDGB, als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse, die die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmen. Die Ausübung der politischen Macht durch die Werktätigen erfolgt durch demokratisch gewählte * Volksvertretungen, die sich in ihrer Tätigkeit auf vielfältige Formen der aktiven Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen stützen. Die V. garantiert in ihren Grundsätzen für den Staatsaufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe sowie in der Festlegung ihrer Vollmachten, daß die gesamte staatliche Tätigkeit vom Prinzip der Volkssouveränität durchdrungen ist und entsprechend dem ► demokratischen Zentralismus verwirklicht wird. Rechtspflege und Gesetzlichkeit dienen nach der V. dem Schutz der Entwicklung der DDR und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung, der Freiheit des friedlichen Lebens, der Rechte und der Würde des Menschen. Die allge-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.