Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 870

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 870 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 870); Sozialistische Internationale ten und so den Staatswillen mit höchster Wirksamkeit ins Leben umzusetzen. Die Übereinstimmung von Recht und Moral sowie das in der sozialistischen Gemeinschaft wachsende sozialistische Bewußtsein bringen zugleich eine der grundle-enden Garantien der s. G. hervor, ie zunehmend freiwillige Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts durch die überwältigende Mehrheit der Bürger und ihrer staatlichen und gesellschaftlichen Organe. Die Grundnormen des sozialen Zusammenlebens werden mehr und mehr zur selbstverständlich geübten Gewohnheit verantwortungsbewußten Verhaltens der Bürger. Je verantwortungsbewußter die Bürger ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen und je gewissenhafter ihre Rechte gewahrt werden, um so mehr werden Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein gefördert und die s. G. gefestigt. Große Bedeutung kommt der Einhaltung jener Gesetze zu, welche die Fähigkeit der Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Staatsorgane für eine effektive, auf Leistungszuwachs gesicherte Wirtschaftsleitung und den Schutz des Volkseigentums betreffen. Die Gewährleistung der s. G. ist eine Aufgabe des *■ sozialistischen Staates und darüber hinaus aller Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger. Sie werden dieser Verantwortung in den vielfältigen Formen der sozialistischen Demokratie und durch ihr verantwortungsbewußtes Verhalten gerecht. Kennzeichnend dafür sind die Initiativen vieler Arbeitskollektive, die in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit erfolgreich darum ringen, all das zu bewahren und zu schützen, was erarbeitet wurde. Art. 90 der Verfassung d9r DDR bestimmt ausdrücklich, daß die Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen gemeinsames Anliegen der sozialisti- 870 sehen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger ist. Für die Volksvertretungen, die staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen ist die Verantwortung für die Gewährleistung der s. G. und ihre Verwirklichung gesetzlich geregelt (vgl. Verf. der DDR, Art. 49, 56, 61, 74, 78, 81). Besondere Verantwortung für die strikte Wahrung der s. G. trägt der Ministerrat. Ihm obliegt die Aufgabe, im Rahmen seiner Verantwortung und in Übereinstimmung mit den zu lösenden Aufgaben das sozialistische Recht zu vervollkommnen. Er hat zu sichern, daß die ihm unterstellten Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben. Er gewährleistet, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sind (Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. 10. 1972, § 9, GBl. I 1972, Nr. 16). Große Bedeutung bei der Gewährleistung der s. G. kommt der sozialistischen Rechtsprechung und anderen Formen der Rechtsanwendung sowie der Kontrolle als Bestandteil staatlicher Leitung zu. Von den Justizorganen ist ein noch größerer Beitrag zur Stärkung der staatlichen Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zur Erziehung straffällig gewordener Bürger zu leisten. Zur Gewährleistung der s. G. wendet der sozialistische Staat auch verschiedene Formen des Zwanges an, um den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger zu gewährleisten und verbrecherische Anschläge auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung abzuwehren. Sozialistische Internationale ► Zweite Internationale sozialistische Kulturrevolution: allgemeine Gesetzmäßigkeit; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.