Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 807

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 807 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 807); 807 Reichstagsbrand sende Einfluß des sozialistischen Weltsystems. Allein die sozialistische Revolution und der Aufbau des Sozialismus verändern grundlegend die soziale Lage der Werktätigen. In den imperialistischen Staaten versucht die herrschende Großbourgeoisie mit allen Mitteln, die reformistische Arbeiterbewegung völlig in das Fahrwasser der bürgerlichen Politik zu bringen. Dabei zeigt sich, daß z. B. von reformistischen Kräften getragene Regierungen in gewissem Maße dem Druck der Werktätigen nachgeben müssen. Deshalb dürfen reformistische Regierungen und solche, die von den reaktionären Kreisen des Monopolkapitals getragen werden, nicht gleichgesetzt werden. Zugleich schreitet die Differenzierung innerhalb der reformistischen Arbeiterbewegung voran, und immer mehr Anhänger reformistischer Auffassungen gehen auf revolutionäre Positionen über. ■ Revisionismus Regierung: höchstes Exekutivorgan eines Staates. In der DDR ist der *■ Ministerrat der DDR die R. Er arbeitet unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der *■ Volkskammer der DDR die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und leitet die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der DDR. Die R. ist der Volkskammer, dem obersten staatlichen Machtorgan in der DDR, verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Diese nimmt auch die Regierungserklärung, die der Vorsitzende des Ministerrates auf der Grundlage des Wahlprogramms der Nationalen Front nach der Wahl der Volkskammer erstattet, entgegen und bestätigt sie. Reichstagsbrand: faschistische Provokation am 27. 2. 1933, die den Terror gegen die ► Kommunistische Partei Deutschlands sowie alle anderen antifaschistischen und demokra- tischen Kräfte durch die Faschisten begründen sollte. Als angeblicher Brandstifter wurde der holländische Anarchist M. v. d. Lubbe verhaftet. In Wirklichkeit aber hatten die Faschisten den Brand selbst gelegt, um den Nationalismus anzuheizen und vor allem eine gesteigerte Hetze gegen Kommunisten und alle fortschrittlichen, demokratischen Kräfte zu entfachen. Noch in derselben Nacht wurden Tausende Mitglieder der KPD und auch der SPD sowie oppositionelle bürgerliche Demokraten verhaftet und eingekerkert. Die deutschen Faschisten, unterstützt von den in- und ausländischen Imperialisten, wollten die marxistisch-leninistische Partei zerschlagen, Sozialdemokraten u. a. Antifaschisten vom gemeinsamen antifaschistischen Kampf mit den Kommunisten abhalten und die für den 5. 3. 1933 vorgesehenen Reichstagswahlen zu ihren Gunsten beeinflussen. Der R. diente als Begründung für die am 28. 2. 1933 erlassene Notverordnung (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat), die die Weimarer Verfassung faktisch aufhob und den staatlich organisierten faschistischen Terror legalisierte. Mit dem R.pro-zeß (21.9.-23. 12. 1933 in Leipzig und Berlin) wollten die Faschisten die angebliche Schuld der KPD am R. nacnweisen und einen Prozeß gegen die KPD und E. Thälmann vorbereiten. Angeklagt waren v. d. Lubbe, die bulgarischen Kommunisten G. Dimitroff, B. Popoff und V. Taneff sowie der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der KPD, E. Torgier. Dimitroff entlarvte vor der Weltöffentlichkeit Ziel und Hintergründe der faschistischen Provokation und überführte die als Zeugen auftretenden Naziführer als Lügner. Er nutzte den Prozeß als Tribüne dafür, Grundsätze für den Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und den Zusammenschluß aller demokratischen; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 807 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 807) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 807 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 807)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung und Ausprägung feindlichnegativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen spielt.

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