Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 796

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 796 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 796); Rechtauf Arbeit 796 nomisch und politisch herrschenden Klasse, die ihre Interessen in der Gesellschaft nur dauerhaft durchsetzen und schützen kann, wenn sie ihrem Willen allgemeinen Ausdruck in Gestalt staatlich-verbindlicher Normen verleiht. Als Teil des politischen Überbaus einer bestimmten staatlich organisierten Gesellschaft ist das R. in seinem Kern darauf gerichtet, die bestehenden Produktions- und Lebensverhältnisse zu regulieren, zu gestalten und zu schützen. Es wird daher stets den sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt. Das R. ist wesentliches Element der Gesellschaftsordnung, indem es zur Stabilität und Festigkeit der bestehenden Klassenverhältnisse beiträgt. Es unterscheidet sich von anderen gesellschaftlichen Normen, z. B. von denen der *■ Moral, sowohl durch den Gegenstand und die Methode seiner Regelung als auch durch die Form seiner Gewährleistung und den besonderen Schutz bei seiner Verletzung. In den sozialistischen Staaten werden die wichtigsten R.snormen als * Gesetze erlassen ( ► Gesetzgebung). Da das R. immer Klassencharakter trägt, besitzt jede historische Gesellschaftsformation einen entsprechenden Staatsund Rechtstyp. Das sozialistische R. unterscheidet sich in seinem Wesen, in seiner gesellschaftlichen Grundfunktion, in seinem Inhalt und in der Art seiner Verwirklichung vom kapitalistischen R., überhaupt von jeglichem Ausbeuter-R. Dieses dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung; es schützt das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln, sichert die Ausbeutung der breiten werktätigen Massen durch die Eigentümer der Produktionsmittel und ist gerichtet auf die Unterdrük-kung jeglichen Widerstandes der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuterordnung. Das sozialistische R. ist gegenüber allen Typen des Ausbeuterrechts ein qualitativ neuer, höherer R.styp. Um ihre historische Mission verwirklichen zu können, muß die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei die politische Macht erobern und ihren Klasseninteressen in Gestalt des sozialistischen R. allgemeine Geltung verschaffen. Das sozialistische R. ist Ausdruck der historischen Mission der Arbeiterklasse und Instrument zu ihrer Verwirklichung. Mit Hilfe des sozialistischen R. sichert und verwirklicht der * sozialistische Staat die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Sbhichten, leitet und schützt er die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Mittels des R. organisiert der sozialistische Staat das einheitliche Handeln aller Mitglieder der Gesellschaft entsprechend den Zielen der Arbeiterklasse. Das sozialistische R. ist ein staatliches Instrument, um die aus den objektiven Gesetzen abgeleiteten und in den Parteibeschlüssen formulierten Aufgaben bei der sozialistischen und kommunistischen Umgestaltung der Gesellschaft allgemeinverbindlich durchzusetzen. Es schützt die sozialistischen Errungenschaften des werktätigen Volkes gegen alle Angriffe des Klassengegners , und garantiert den umfassenden Schutz der Rechte der Bürger. Es gestaltet die Gesellschaftsverhältnisse in Übereinstimmung mit den in der Gesellschaft wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten, indem es alle Menschen zu bewußter, die Wirklichkeit verändernder Tätigkeit anleitet. Es ist eng damit verbunden, wahrhaft sozialistische Beziehungen zwischen den Menschen herauszubilden und die ökonomischen Aufgaben zu lösen. Deshalb gewinnt für das sozialistische R. das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit eine entscheidende Bedeutung. Recht auf Arbeit: in Art. 24 der Verfassung der DDR verankertes und durch die sozialistische Gesellschaftsordnung gewährleistetes; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.