Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 477

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 477 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 477); 477 Kommunalvertrag marxistisch-leninistischen Partei und des sozialistischen Staates. Die K. dient der allseitigen Stärkung der DDR und ist auf die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger sowie auf die Entwicklung sozialistischer Verhaltens- und Lebensweisen in allen Klassen und Schichten der Bevölkerung gerichtet. Rechtsgrundlage für die K. der DDR sind insbesondere die Verfassung und das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973. (GBl I 1973, Nr. 32) Die Aufgabe sozialistischer K. besteht in der Nutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung in allen ► Städten und ► Gemeinden für die Erfüllung gesamtstaatlicher Aufgaben durch die Erschließung aller territorialen Möglichkeiten und Reserven und für die Verbesserung der materiellen, sozialen und geistig-kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung. Sie ist darauf gerichtet, die Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung der sozialistischen Produktion, der sozialistischen Lebensweise und der Gestaltung der Umweltbedingungen entsprechend den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung aktiv zu beeinflussen und zu gestalten. In der Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wächst die Rolle der sozialistischen K. Zur Erfüllung der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verlangt sie einen wirksamen Beitrag der Städte und Gemeinden zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED; die Sicherung eines richtigen Verhältnisses zwischen der Arbeit, den Bildungsmöglichkeiten, den Wohn- und Erholungsbedingungen, der Betreuung und Versorgung der Bürger im Interesse der allseitigen Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten, neuer Familienbeziehungen und vielfältiger sozialisti- scher Gemeinschaftsbeziehungen; die stärkere Ausprägung der Einheit von Neubau, Modernisierung und Erhaltung des Wohnraumes zur Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms; wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Landes- und Zivilverteidigung sowie zur Gestaltung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Die sozialistische K. ist auf die Erhöhung des Beitrages der Städte und Gemeinden zur Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben gerichtet. Sie fördert dazu die rationelle Organisation der Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane in den Städten und Gemeinden mit den Leitungen und Werktätigen der Kombinate, Kombinatsbetriebe, Betriebe und Genossenschaften sowie die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden untereinander zur Erschließung neuer Reserven für die Leistungssteigerung aller Betriebe und die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger mit Hilfe der * territorialen Rationalisierung, durch Konzentration von Kräften und Mitteln in ♦ Gemeindeverbänden und *■ kommunalen Zweckverbänden sowie die Organisation des Mach mit!-Wettbe-werbs. Dabei geht es um die Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen in den Betrieben, Städten und Gemeinden unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, insbesondere um die Wahrnehmung der wachsenden Verantwortung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen der Kombinate, Betriebe und Genossenschaften in und durch die * örtlichen Volksvertretungen zur sozialistischen Entwicklung der Städte und Gemeinden und um.die Entwicklung der umfassenden Mitarbeit der Bürger und ihrer Kollektive zur Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse. Kommunalvertrag: Rechtsform, um die Rechte und Pflichten von; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.