Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 384

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 384 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 384); Internationale Investitions- IIB MB bank ILO * Organisation der Vereinten Nationen IMCO ► Organisation der Vereinten Nationen IMF ► Organisation der Vereinten Nationen Immunität: 1. im Staatsrecht: verfassungsrechtlich festgelegter Schutz der Mitglieder parlamentarischer Körperschaften (Volksvertretungen) vor Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit und bestimmten strafrechtlichen Maßnahmen (z. B. vor Strafverfolgung wegen einer ihnen zur Last gelegten Straftat). Die I. kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Parlament aufgehoben werden. 2. im Völkerrecht: sich aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten ergebender Grundsatz, daß kein Staat irgendwelche Machtbefugnisse über einen anderen Staat ausüben darf (z. B. Gerichtsbarkeit). Davon abgeleitet, genießen die Repräsentanten eines Staates, seine Auslandsvertretungen und deren Mitarbeiter ähnlich auch Vertreter von staatlichen internationalen Organisationen zur Sicherung und Erleichterung der Ausübung ihrer Funktion im Ausland vertragsrechtlich oder gewohnheitsrechtlich diplomatische ■ Immunitäten und Privilegien. Immunitäten und Privilegien (im Völkerrecht): die Rechte und Vorrechte, die die Repräsentanten eines Staates, dessen ► Auslandsvertretungen und ihre Mitarbeiter auf dem Territorium eines anderen Staates zum Schutz, zur Sicherung und zur Erleichterung der wirksamen, ungehinderten Ausübung ihrer Funktionen genießen. Die durch I. u. P. Bevorrechteten sind ganz oder teilweise vom Geltungsbereich 384 der innerstaatlichen Gesetze, d. h. von der Rechtshoheit des Aufenthaltsstaates befreit (z. B. von der Gerichts-, Finanz-, Steuer-, Zollhoheit usw.), oder ihnen werden in bezug auf das innerstaatliche Recht gewisse Sonderrechte eingeräumt (z. B. Recht auf Benutzung von Kurieren, Codes und Chiffren im Nachrichtenverkehr). Die I. u. P. leiten sich aus dem Prinzip der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten ab, sie werden zwischen Staaten durch multi- oder bilaterale Verträge (Konventionen) völkerrechtlich vereinbart bzw. beruhen auf Gewohnheitsrecht. Als Immunitäten werden diejenigen Vorrechte bezeichnet, die als Voraussetzung und zum Schutz für die ungehinderte Funktionsausübung unbedingt notwendig sind. Das betrifft z. B. die persönliche Unantastbarkeit der Repräsentanten, Diplomaten, Konsuln usw., die Unverletzlichkeit ihrer Wohnungen und Beförderungsmittel, die weitgehende Befreiung (Exemption) von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, der Gegenstände, Dokumente, Archive, Korrespondenz, Verkehrsmittel der Auslandsvertretungen, deren Recht auf freie Kommunikation mit ihren Regierungen und ihren anderen Auslandsorganen usw. Die Privilegien sollen dagegen eine besondere Achtung bezeugen und die Funktionsausübung zusätzlich erleichtern, z. B. das Flaggenrecht für die Gebäude der Vertretungen und für die Beförderungsmittel hoher Repräsentanten und Chefs von Vertretungen, die Befreiung von Zoll- und Steuerabgaben usw. Die I. u. P. werden den Bevorrechteten vom Empfangsstaat für die gesamte Dauer ihres offiziellen Aufenthaltes gewährt. Ungeachtet dieser Vorrechte sind diese jedoch verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.