Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 341

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 341 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 341); 341 Gewaltverbot wurde. Im Ergebnis dieser Bemühungen der UdSSR und der Erfahrungen der Völker, insbesondere während des zweiten Weltkrieges, wurde das Verbot der Aggression zu dem umfassenden G. weiterentwik-kelt, wie es in der UNO-Charta seinen Niederschlag gefunden hat. Entsprechend seiner verbindlichen Interpretation durch die Deklaration der XXV. Vollversammlung der UNO über die Grundprinzipien des Völkerrechts vom 24. 10. 1970 ist nicht nur die Anwendung und Androhung bewaffneter Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch die Anwendung bzw. Androhung politischer, wirtschaftlicher u. a. Formen des Zwanges gegen andere Staaten völkerrechtlich verboten. Damit wurden die Versuche bestimmter imperialistischer Staaten zurückgewiesen, das G. auf militärische Gewalt zu begrenzen. Die Androhung oder Anwendung jeglicher Formen von Gewalt als Mittel zur Regelung internationaler Probleme ist, auch wenn sie nicht unter Einsatz bewaffneter Gewalt erfolgt, ihrem Wesen nach eine den Frieden bedrohende Handlung. Die gefährlichste Form der Verletzung dieses umfassenden völkerrechtlichen G. stellt jedoch die Anwendung bewaffneter Gewalt, die bewaffnete Aggression, dar. Deshalb verurteilt das Völkerrecht den Aggressionskrieg als Verbrechen gegen den Frieden, das die Verantwortlichkeit aufgrund des Völkerrechts nach sich zieht. Daraus folgt, daß im Falle einer bewaffneten Aggression dem angegriffenen Staat das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung zusteht, bis der Sicherheitsrat der UNO die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergiffen hat (Art. 51 der UNO-Charta). Der Sicherheitsrat der UNO kann, wenn er feststellt, daß eine Angriffshandlung, ein Friedensbruch oder eine Friedensbedrohung vorliegen, alle zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Anwendung bewaffneter Gewalt bzw. anderer Zwangsmaßnahmen politischer und ökonomischer Art, gegen den Aggressor-Staat durchführen (Art. 39, 41 und 42 der UNO-Charta). Zum anderen ist der Staat, der das G. durch den rechtswidrigen Einsatz von bewaffneter Gewalt verletzt, hierfür politisch und materiell verantwortlich. Gegen ihn können Sanktionen verhängt werden, wie z. B. zeitweilige Beschränkungen in der Ausübung bestimmter Souveränitätsrechte, Durchführung von Abrüstungsmaßnahmen sowie die Auferlegung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die verursachten Schäden (Reparationen). Aber auch Einzelpersonen, die der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung von Aggressionskriegen schuldig sind, sind hierfür aufgrund des Völkerrechts individuell wegen Verbrechens gegen den Frieden verantwortlich (vgl. Londoner Viermächteabkommen vom 8. 8. 1945 und Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg, Art. 6 Buchstabe a). Diese Formen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit für die Vorbereitung und Durchführung einer Aggression wurden gegenüber den Aggressor-Staaten des zweiten Weltkrieges verwirklicht. Die Bemühungen der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten gingen dahin, die Wirksamkeit des völkerrechtlichen Verbots der Aggression und der Unterbindung und Bestrafung aller Aggressionsakte dadurch zu erhöhen, daß eine allgemein verbindliche Definition des Begriffs der Aggression ausgearbeitet und von den Staaten vereinbart wird. Nach jahrzehntelangem Bemühen der Sowjetunion und der sozialistischen Länder gelang es 1974 auf der; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.