Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 1009

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 1009 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1009); 1009 Verwaltungsrecht Art. IV stellt fest, daß der V. die von beiden Staaten früher geschlossenen oder sie betreffenden zwei- oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen nicht berührt. Der V. bedeutete die endgültige völkerrechtliche Anerkennung der im Potsdamer Abkommen festgelegten Westgrenze der Volksrepublik Polen durch die BRD. Er stieß in der BRD auf den erbitterten Widerstand der revanchistischen Kräfte. Unter dem Druck der internationalen Gegebenheiten und der demokratischen Öffendichkeit in der BRD mußte die CDU/CSU lavieren und schließlich davon Abstand nehmen, die Ratifizierung der Verträge mit der UdSSR und der VRP zu verhindern. Am 17. 5. 1972 stimmte der Bundestag dem V. mit 248 gegen 17 Stimmen bei 231 Enthaltungen der CDU/CSU-Abgeordneten zu. Am 26. 5. 1972 ratifizierte der Staatsrat der VRP den V. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 3.6. 1972 in Bonn trat der V. in Kraft. Am 14. 9. 1972 vereinbarten beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der V. war ein großer Erfolg der Politik der VRP und der anderen sozialistischen Staaten. Nach dem Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD vom 12. 8. 1970 war er ein weiterer bedeutsamer Beitrag zur Normalisierung der Lage in Europa, zur Stabilisierung der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung, zur Festigung der ■ europäischen Sicherheit und zur politischen Entspannung in den 70er Jahren. Der V. schuf die politische Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der VRP und der BRD. Diese vollzog sich aufgrund des Widerstandes antipolnischer Kräfte und verschiedener Versuche zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der VRP mit beträchtlichen Schwierigkeiten. Im Zusammenhang mit der vor allem von den USA zu Beginn der 80er Jahre verursachten Verschärfung der internationalen Lage verfolgte die BRD eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der VRP gerichtete erpresserische Politik und beschloß Maßnahmen gegen die VRP, die dem V. widersprechen. Angesichts der verstärkten revanchistischen Tendenzen hängt seine Bedeutung für die beiderseitigen Beziehungen und für die europäische Sicherheit weiterhin von seiner konsequenten Erfüllung durch die BRD ab. Vertrauensleutevollversamm-iung * Betriebsgewerkschaftsorganisation Vertretungen der DDR im Ausland ► Auslandsvertretung Verwaltungsrecht: Zweig des einheitlichen sozialistischen Rechts in der DDR, dessen Normen diejenigen gesellschaftlichen Verhältnisse regeln, die im Prozeß der vollzie-hend-verfügenden Tätigkeit der Organe des ► Staatsapparates und staatlicher Einrichtungen bei der ständigen, operativen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, der einzelnen Bereiche und ihres komplexen Zusammenwirkens gestaltet werden. Das typische Merkmal für die vom V. geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse besteht darin, daß sie in schöpferischem Vollzug der Gesetze bzw. Beschlüsse der Volksvertretungen sowie der Rechtsvorschriften höherer Staatsorgane entstehen und sich entwickeln. Die mit der vollziehend-verfügenden Tätigkeit als Bestandteil der staatlichen Leitung und Planung betrauten Organe sind im Rahmen ihrer Kompetenz berechtigt und verpflichtet, für diejenigen, auf die sich ihre Leitung erstreckt, Rechte zu gewähren sowie Pflichten zu begründen und deren Einhaltung mit staatlichen Mitteln zu gewährleisten. Das sozialistische V. der DDR dient dem Ziel, die Ef-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.

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