Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 1007

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 1007 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1007); 1007 Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD und der Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Kompetenz in ihren entsprechenden Grenzen betreffen, zu gestalten. Keiner der beiden Staaten dürfe den anderen im Ausland vertreten oder in seinem Namen handeln ( ► Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland). Weiter bekundete die Regierung der BRD nach mehr als zwei Jahrzehnten ihre Bereitschaft, die mit der Ungültigkeit der Münchener Abkommen verbundenen Fragen in Verhandlungen zwischen der BRD und der CSSR zu regeln ( ► Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland). Schließlich begrüßte nunmehr auch die BRD in den Absichtserklärungen den Plan einer Konferenz über Fragen der Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( ► Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) und sprach sich für die Mitwirkung an ihrer Vorbereitung und erfolgreichen Durchführung aus. In der BRD entfaltete sich im Zusammenhang mit der Ratifizierung des V. ein scharfer politischer' Kampf. Die Regierungsparteien, die Gewerkschaften, die DKP und andere progressive Organisationen, breite Kreise der Bevölkerung unterstützten den Moskauer V. Die CDU/CSU und andere revanchistische Kräfte, die jahrzehntelang gegen die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa angekämpft und die BRD auf den Weg des Revanchismus und Militarismus gedrängt hatten, versuchten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Ratifizierung des Moskauer V. sowie des am 7. 12. 1970 Unterzeichneten Vertrages zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundes- republik Deutschland über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen zu verhindern. Unter dem Druck der internationalen Gegebenheiten und angesichts der Unterstützung des V. durch die Mehrheit der Bevölkerung mußte die CDU/CSU schließlich lavieren. Am 17. 5. 1972 stimmte der Bundestag mit 248 gegen 10 Stimmen bei 238 Enthaltungen dem V. zu. Der Bundesrat billigte ihn am 19. 5. 1972 bei Stimmenthaltung der von der CDU bzw. CSU geführten Bundesländer. Am 31.5. 1972 wurde der V. vom Präsidium des Obersten Sowjets ratifiziert. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden trat der V. am 3. 6. 1972 in Kraft. Der Abschluß des V. war eines der bedeutendsten Ereignisse in der Weltpolitik der Nachkriegszeit. Der V. schuf günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von Beziehungen der ► friedlichen Koexistenz zwischen der UdSSR und der BRD. Der V. erweiterte die politischen Handlungsmöglichkeiten der BRD. Er war ein überaus wichtiger Schritt zur Stabilisierung und grundlegenden Verbesserung der europäischen Situation, zur Verbesserung des politischen Klimas, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Der V. schuf entscheidende Voraussetzungen für die Normalisierung der Beziehungen der VRP, der DDR und der CSSR zur BRD. Die Begleitumstände der Ratifizierung zeigten jedoch, daß in der BRD weiterhin starke Kräfte wirkten, die an offen revanchistischen Positionen festhielten und sich einer ► Entspannungspolitik widersetzten. In den 70er Jahren entwickelten sich zwischen der BRD und der UdSSR auf der Basis des V. wechselseitig vorteilhafte bilaterale Beziehungen. Sie trugen wesentlich zur politischen Entspannung bei. Im Zusammenhang mit der vor allem von den USA verursachten Verschärfung der internationalen Lage zu Beginn der; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.