Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 979

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 979 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 979); 979 Verfassung der UdSSR mein anerkannten Normen des ► Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht und nicht verjährbar. Entsprechend dem Grundsatz der Gewalteneinheit legt die V. die ausschließliche, aber auch ausdrückliche Bindung der ► Rechtsprechung an das Gesetz sowie die Wahl der Richter und Schöffen fest. Die Gesetzlichkeitsaufsicht ist neben anderen Formen, in denen sie erfolgt, besondere Verantwortung der Staatsanwaltschaft. Ausdrücklich bezieht die V. die gesellschaftlichen Gerichte in das einheitliche System der Rechtsprechung ein. Verfassung der UdSSR: Grundgesetz des Sowjetstaates. Als sozialistische Verfassung verkörpert die V. heute den Willen des ganzen Sowjetvolkes, das unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der KPdSU, die kommunistische Gesellschaft errichtet. Die V. enthält die wissenschaftlich begründete, dem Willen und den Interessen der Werktätigen entsprechende, staatsrechtlich verbindliche Entscheidung über die Gestaltung der Grundlagen der Gesellschaftsordnung und der Politik der UdSSR, insbesondere über das Hauptziel und den Inhalt staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit, über die Grundrechte und Grundpflichten der Sowjetbürger, über die nationalstaatliche Ordnung sowie die Organisation und Tätigkeit der sowjetischen Staatsorgane in den Hauptetappen des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus. Der nationalstaatlichen Ordnung der UdSSR ( ► Sowjetföderation) entsprechend, haben auch die Unionsrepubliken sowie die autonomen Republiken eigene Verfassun-en, die auf der Entwicklung ein-eitlicher sozialökonomischer, politischer und geistig-kultureller Grundlagen der Sowjetgesellschaft und des Sowjetstaates beruhen und den sozialistischen Internationalismus in den Beziehungen der Völker der UdSSR verkörpern. Die erste Sowjetverfassung war die vom V. Gesamtrussischen Sowjetkongreß im Juli 1918 verabschiedete Verfassung der RSFSR, in der die in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution errichtete * Diktatur des Proletariats in Form der Republik der * Sowjets sowie die ersten Maßnahmen zur Schaffung und Festigung der sozialistischen Wirtschaftsordnung, zur Sicherung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen, zur Gestaltung des sowjetischen multinationalen Staates und zum Aufbau des sowjetischen Leitungssystems entsprechend dem * demokratischen Zentralismus staatsrechtlich ausgeprägt wurden. Die Verfassung formulierte das Ziel des Proletariats: die vollständige Unterdrückung der Bourgeoisie, die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Errichtung des Sozialismus. Sie legte umfassende Rechte und Freiheiten für die Werktätigen fest; zugleich entzog sie den Ausbeutern das Wahlrecht. Die Verfassung der RSFSR war das Vorbild für die Verfassungen der anderen Sowjetrepubliken, die in den Jahren von 1919 1922 verabschiedet wurden. Nach der Bildung der UdSSR am 30. 12. 1922 erfolgte die Ausarbeitung der ersten V. Sie wurde am 6. 7. 1923 vom Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR bestätigt und in Kraft gesetzt und am 31. 1. 1924 vom II. Sowjetkongreß der UdSSR endgültig verabschiedet. Die V. von 1924 war das Ergebnis der freiwilli-en Vereinigung der damals beste-enden vier sozialistischen Sowjetrepubliken zu einem multinationalen sozialistischen Unionsstaat; sie legte die Beziehungen zwischen der Union und den Unionsrepubliken sowie das System der obersten Staatsorgane der UdSSR und der;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.