Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 921

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 921 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 921); 921 staatsmonopolistischer Kapitalismus die Unterhaltung des parasitären Staatsapparates. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben wird unmittelbar zur Vergrößerung der Monopolprofite eingesetzt. Er ist für Subventionen an Kapitalistische Unternehmen, Steuervergünstigungen, Investitionen in staatseigenen Betrieben, für staatlichen Kapitalexport u. a. staatsmonopolistische Maßnahmen bestimmt. Die Sozialleistungen sowie die Aufwendungen für Kultur, Bildungs- und Gesundheitswesen, die hart von der Arbeiterklasse erkämpft wurden, dienen im Interesse kapitalistischer Profiterzielung der Erhaltung der wichtigsten Produktivkräfte der Gesellschaft, des Menschen. In entwickelten kapitalistischen Ländern wurden Anfang der 80er Jahre die Ausgaben für diese Bereiche rapide gekürzt, um die Konfrontations- und Hochrüstungspolitik finanziell abzusichern. Trotzdem sind die S. imperialistischer Länder durch hohe Defizite gekennzeichnet. Die Staatsverschuldung wächst in ungeheurem Maße: USA (Md. Dollar) BRD (Md. DM) Großbrit. (Md. Pf. Sterling) 1970 300,8 125,9 32,4 1975 446,3 253,1 44,5 1980 742,6 468,6 95,6 1981 830,1 545,6 113,3 Die Haupteinnahmen der S. entwik-kelter kapitalistischer Staaten sind Steuern. Daneben spielen Zölle, sonstige Abgaben sowie Einnahmen aus staatskapitalistischen Betrieben eine bestimmte Rolle. Insbesondere über die von den Werktätigen zu tragenden Steuern wird ein immer größerer Teil des Nationaleinkommens zugunsten des Monopolkapitals umverteilt. staatsmonopolistischer Kapitalismus: Entwicklungsphase des Monopolkapitalismus, in der der Monopolisierungsprozeß durch die Verflechtung der Macht der ► Mo- nopole mit der des imperialistischen Staates ( ► bürgerlicher Staat) auf die Spitze getrieben wird. Der s. K. bringt die dem Wesen des kapitalistischen Monopols entspringende Tendenz zur Beherrschung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Kapitalismus voll zur Entfaltung und verstärkt den parasitären, faulenden, menschenfeindlichen und sterbenden Charakter des Imperialismus. Elemente des s. K. entstanden bereits mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus. Seine erste Ausprägung fand er als staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus im ersten Weltkrieg. Der Eintritt des Kapitalismus in seine allgemeine Krise, die sich in diesem Prozeß vollziehenden Erschütterungen des kapitalistischen Systems auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet, die zunehmende Labilität des Imperialismus und Kriege beschleunigten die Entwicklung des s. K. Nach dem zweiten Weltkrieg hat er sich in den Hauptländern des Imperialismus voll herausgebildet und verstärkte sich auch im internationalen Rahmen. Hauptursachen für die Entstehung und Entwicklung des s. K. sind: die Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus, insbesondere des *■ Grundwiderspruchs des Kapitalismus; Zunahme der Labilität des imperialistischen Systems unter dem Einfluß der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der * wissenschaftlich-technischen Revolution. Unter den Bedingungen des Kapitalismus bewirkt die wissenschaftlich-technische Revolution, daß der Produktionsprozeß einen ausgeprägt gesellschaftlichen Charakter erhält, während sich wenige Multimilliardäre durch fortschreitende Monopolisierung einen immer größer werdenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums privat aneignen; die Wirtschaft wird zu einem komplizierten Mechanismus, in dem alle Bereiche miteinander;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.