Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 913

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 913 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 913); 913 Staatsaufbau der DDR sehen Staatsmacht durch die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen. Er bringt die objektiven Erfordernisse für die Organisation der staatlichen Leitung bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Schaffung grundlegender Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus rechtlich zum Ausdruck. Entsprechend der Verfassung der DDR gelten folgende Grundsätze für den S.: Alle politische Macht in der DDR wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Die Werktätigen üben ihre politische Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen aus. Die sozialistischen Volksvertretungen sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane, die vollständigste Verkörperung ihres demokratischen Charakters. Sie stützen sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen. Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können.andere als die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe staatliche Macht ausüben. Aufgaben und Tätigkeit aller staatlichen Organe werden durch die Ziele und Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bestimmt. Das ist eine wichtige rechtliche Garantie für das einheitliche Wirken aller ► Staatsorgane zum Wohle der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes, zur weiteren Erhöhung ihres materiellen und kulturellen Lebensniveaus auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des * demokratischen Zentralis- mus, ist das tragende Prinzip des S. Staatsrechtlich bedeutet das vor allem: die Ausübung der politischen Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen von oben bis unten als Garant für die Einheit der Staatsgewalt; die Einheit von Beschlußfassung, -durchführung und -kontrolle durch die Einheit von Volksvertretungen und ► Staatsap-parat bei strikter Bindung des Staatsapparates an den Willen der Volksvertretungen; die Wählbarkeit aller leitenden Organe und Funktionäre des Staates; das Recht der Bürger, an der staatlichen Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung mitzuwirken und sich mit Anliegen und Vorschlägen an staatliche Organe und Einrichtungen zu wenden ( ► Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung)', die ■ Rechenschaftspflicht der Volksvertretungen, ihrer Abgeordneten und der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane über ihre Tätigkeit vor den Werktätigen. Im S. ist damit der für den kapitalistischen Staat typische Gegensatz zwischen Volk und Staat unwiderruflich überwunden. Der Begriff S. umfaßt sowohl die Form des S., die territoriale Gliederung des Staates als auch das System der Staatsorgane, ihre grundlegenden Beziehungen untereinander und zu den Betrieben, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern. Die territoriale Gliederung der DDR in * Bezirke, Stadtkreise (z. T. in Stadtbezirke untergliedert) und Landkreise ( Kreis), *■ Städte und *■ Gemeinden besteht seit dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. 7. 1952. Gegenwärtig gliedert sich die DDR in die Flauptstadt Berlin (mit 9 Stadtbezirken) und 14 Bezirke, 27 Stadtkreise (von denen 6 in insgesamt 25 Stadtbezirke untergliedert sind), 191 Landkreise, 7525 kreisangehörige Städte und Gemein-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.