Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 896

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 896 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 896); Spartakusgruppe 896 wurde. Die S. erwies sich als entschiedenste Kraft gegen den imperialistischen Krieg und die Burgfriedenspolitik der rechten SPD-Führer. Ihre antiimperialistische Konzeption Burgkrieg, nicht Burgfriede (Liebknecht) orientierte auf die revolutionäre Beendigung des Krieges, den Sturz des Imperialismus und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft in Deutschland. Die wachsende Einsicht in die objektiven Aufgaben des Klassenkampfes war mit einer fortschreitenden organisatorischen Vereinigung der Kräfte verbunden. Die erste Phase des Formierungsprozesses endete mit der Schaffung der Gruppe Internationale am 5. 3. 1915. Die Höhepunkte der zweiten Phase waren die Reichskonferenzen der S. vom Jan. und März 1916; in ihrem Ergebnis wurden die Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie als Programm angenommen, die Herausgabe der Spartakusbriefe beschlossen und eine Zentrale als leitendes Organ der Gruppe gewählt. Der Formierungsprozeß erfolgte jedoch nicht zielstrebig in Richtung auf .die Schaffung einer selbständigen Partei, wie der lose Anschluß der S. an die USPD im Apr. 1917 bewies. Erst unter dem Einfluß der ► Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Rußland vollzog die S. die bewußte Hinwendung zu grundlegenden Lehren des Leninismus ( ■ Marxismus-Leninismus). Sie veröffentlichte im Okt. 1918 das auf ihrer illegalen Reichskonferenz am 7. 10. 1918 in Berlin beschlossene Programm der Volksrevolution für die sofortige Beendigung des Krieges, die Erkämpfung demokratischer Rechte und Freiheiten und den Sturz der Herrschaft des deutschen Imperialismus und Militarismus. Als Endziel des Kampfes in Deutschland wurde die sozialistische Republik proklamiert, die mit der russischen Sowjetrepublik solidarisch ist. (Do- kumente zur Geschichte der SED, 1, S. 154) In einem als Flugblatt verbreiteten Aufruf an die Bevölkerung wurden u. a. folgende Forderungen erhoben: unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen und aller wegen militärischer und politischer Vergehen verurteilten Soldaten; sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes und des Hilfsdienstgesetzes; Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten; wesentliche Verkürzung der Arbeitszeit, Festlegung von Mindestlöhnen; Enteignung des Groß- und Mittelgrundbesitzes, Leitung der landwirtschaftlichen Produktion durch Delegierte der Landarbeiter und Kleinbauern; durchgreifende demokratische Umgestaltung des Heerwesens; Abschaffung der Todes- und Zuchthausstrafe für olitische und militärische Verge-en; Übergabe der Lebensmittelverteilung an Vertrauensleute der Arbeiter; Abschaffung der Einzelstaaten und Dynastien. Das Oktoberprogramm umriß die Grundaufgaben für die bevorstehende Revolution in Deutschland im wesentlichen richtig und entsprach mit seinen Forderungen den Grundzügen der Leninschen Revolutionstheorie, besonders der Notwendigkeit, die Massen über antiimperialistische, demokratische Forderungen an die sozialistische Revolution heranzuführen. Das Oktoberprogramm bildete den folgerichtigen Höhepunkt in der Entwicklung der Strategie und Taktik der S. für die Beseitigung der Macht der Monopole in Deutschland; damit erwies sich die S. als konsequente Interessenvertreterin der Arbeiterklasse und aller werktätigen Schichten des deutschen Volkes. Unter dem Einfluß der S., die eine umfangreiche illegale propagandistische Arbeit leistete und deren Losungen die anderen linken Gruppen in der deutschen Arbeiterbewegung aufgriffen und weiterverbreiteten, standen die bedeutendsten politi-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 896 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 896) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 896 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 896)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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