Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 831

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 831 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 831); s SALT Begrenzung und Reduzierung strategischer Rüstungen Schiedskommission: gesell- schaftliches Gericht zur Beratung und Entscheidung von einfachen zivilrechtlichen und anderen Rechtsstreitigkeiten, Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Verletzungen der Schulpflicht, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte, GBl. I 1982, Nr. 13) die S. zuständig ist. Die Bildung und die Tätigkeit von S. ist Ausdruck der ■ sozialistischen Demokratie. Sie werden in den Wohngebieten und sozialistischen Genossenschaften (LPG, PGH, GPG) gebildet. Die Mitglieder der S. sind ehrenamtlich tätig. Sie werden auf Vorschlag der demokratischen Parteien und Massenorganisationen von den Ausschüssen der Nationalen Front aufgestellt und von den zuständigen örtlichen Volksvertretungen bzw. auf Vorschlag der Vorstände der sozialistischen Genossenschaften von deren Mitgliedern für die Dauer der Wahlperiode der örtlichen Volksvertretungen gewählt und sind den wählenden Gremien rechenschaftspflichtig. Um die erzieherische Wirkung der Beratung zu erhöhen, kann die S. Vertreter staatlicher Organe, der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, der Ausschüsse der Nationalen Front, der Hausgemeinschaften, der Betriebe, der sozialistischen Genossenschaften u. a. gesellschaftliche Kräfte einladen. Die S. arbeiten eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den staatlichen Gerichten und mit der Staatsanwaltschaft zusammen., Ihre Mitglieder werden von den Kreisgerichten angeleitet und ualifiziert. Gegen Entscheidungen er S. sind Einsprüche zulässig, über die das Kreisgericht entscheidet. Schlußakte der Konferenz Uber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ► Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975 Schöffen: vom Volk gewählte, ehrenamtliche Richter, die zeitweilig die Funktion eines * Richters an einem staatlichen Gericht der DDR ausüben (Verf. der DDR, Art. 94 96). Sie nehmen gleichberechtigt mit dem Berufsrichter in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrecht an der * Rechtsprechung in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen teil. Als S. können Bürger der DDR gewählt werden, die das Wahlrecht besitzen, dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben sind sowie über ein hohes Maß an Wissen und menschlicher Reife verfügen. Sie sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur an die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der DDR gebunden. Die S. sind verpflichtet, sich für die Erfüllung der Aufgaben des Gerichts, an dem sie tätig sind, einzusetzen, engen Kontakt zu den Werktätigen zu halten und ihnen das sozialistische Recht zu erläutern. Sie haben aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Staatsdisziplin zu wahren. Die Tätigkeit der S. ist eine wichtige Form der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an der sozialistischen Rechtsprechung. Sie wirken am gesamten Verfahren mit und sind an der Erforschung der objektiven Wahrheit, an der Findung, Abfassung und Durchsetzung der Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse), die auch ihre Unterschrift tragen, beteiligt. Sie helfen bei der;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 831 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 831) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 831 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 831)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Kleines Lexikon für Kriminalisten Ministerium des Innern - Publikationsabteilung. Die Methoden zur Wiedererkennung von Personen und von Sachen Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.

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