Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 803

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 803 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 803); 803 Rechtsordnung ren, zu gestalten und zu schützen. Im Unterschied zu anderen sozialen Normen (z. B. der Moral, der Gewohnheit, der Tradition oder der von gesellschaftlichen Organisationen) wird die Einhaltung der R. auf Grund staatlicher Autorität, wenn erforderlich mit Hilfe von Zwang, verwirklicht. Die R. beinhaltet die Rechte und Pflichten der Teilnehmer des zu regelnden Verhältnisses, die Festlegung der Umstände, unter denen diese entstehen, sowie die Maßnahmen, die die Einhaltung der R. gewährleisten. R. gebieten, verbieten oder erlauben ein bestimmtes Verhalten. R. im Sozialismus widerspiegeln die objektiven Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie sind Instrument des sozialistischen Staates, mit dessen Hilfe er die politischen, materiellen und kulturellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen in Übereinstimmung bringt. Für die sozialistische *■ Rechtsordnung der DDR ist die Einteilung der R. nach verschiedenen Gesichtspunkten bedeutungsvoll. Hervorzuheben ist die nach dem unterschiedlichen Grad der rechtlichen Kraft der einzelnen R. Danach sind ► Gesetze, die von der Volkskammer der DDR erlassen werden, und von ihnen abgeleitete Rechtsakte zu unterscheiden. Zu den Gesetzen gehören die Verfassung, die unter diesen als Grundgesetz den ersten Platz einnimmt, sowie die Gesetzbücher, die wegen der in ihnen enthaltenen Regelungen wichtiger Komplexe des gesellschaftlichen Lebens von hervorragender Bedeutung für die sozialistische Gesellschaftsordnung sind. Zu den von den Gesetzen abhängigen Gesetzesakten gehören: Erlasse des Staatsrates der DDR, Verordnungen des Ministerrates der DDR, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen seiner Organe, Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen sowie Normen von dazu staatlich besonders ermächtigten sozialen Gemeinschaften. Diese Unterscheidung ergibt sich aus Art. 48 der Verfassung der DDR, nach dem die Volkskammer das einzige verfas-sungs- und gesetzgebende Organ der DDR ist und deren Rechte durch niemanden eingeschränkt werden können. Rechtsordnung: die durch das ► Recht des jeweiligen Staates gestaltete Ordnung der gesellschaftlichen Beziehungen und die Gewährleistung ihrer Einhaltung durch den Staat und (im Sozialismus) die Gesellschaft. Die Verletzung der R., die zugleich ein Hemmnis oder eine Gefährdung der Entwicklung der Gesellschaftsordnung darstellt, führt zur rechtlichen Verantwortlichkeit und zur Anwendung von Formen des staatlichen Zwanges, um die Folgen der Rechtsverletzung zu beseitigen. Art und Weise der Schaffung und Verwirklichung des Rechts prägen den Charakter der R. Die R. ist das Ergebnis der Verwirklichung des Prinzips der Gesetzlichkeit. Der Klassencharakter der Gesellschaftsordnung eines gegebenen Staates bestimmt den Charakter der konkreten R. Die kapitalistische R. schützt das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln und das gesamte System der darauf gegründeten Ausbeutung der Mehrheit des Volkes durch die Minderheit der Klasse der Kapitalisten. Die Geschichte der kapitalistischen Gesellschaftsordnung beweist darüber hinaus, daß die Bourgeoisie bereit ist, die von ihr selbst geschaffene R. zu verletzen und zu brutaler Willkür überzugehen, wenn ihr Interesse dies in der Abwehr der gerechten Forderungen der Arbeiter und Bauern sowie der Völker der ehemaligen Kolonien notwendig macht. Mit der Zuspitzung der Klassenwidersprüche im Imperialismus wird die Brechung der bürgerlichen Gesetzlichkeit zur Gesetzmäßigkeit. Die sozialistische R. hingegen ver-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.