Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 798

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 798 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 798); Rechtauf Arbeit 798 Qualität und Quantität der Arbeit sowie auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung (Verf. der DDR, Art. 24), dem Recht auf Bildung (Verf. der DDR, Art. 25) und den anderen Grundrechten auf dem Gebiete der Arbeit wie dem Recht auf Freizeit und Erholung, dem Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft usw. verbunden. Der sozialistische Staat sichert, gestützt auf das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, in strikter Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, insbesondere durch die sozialistische Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, die Standortverteilung der Produktion, die Planung der Bildung und Weiterbildung der Bürger sowie die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, daß jedem Bürger tatsächlich ein sowohl den gesellschaftlichen Erfordernissen als auch seiner persönlichen Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Will der Bürger ein Arbeitsrechtsverhältnis eingehen, so geschieht dies auf der Grundlage der Willensübereinstimmung von Werktätigem und Betrieb. Das arbeitsrechtliche Mittel dazu ist der Arbeitsvertrag. Für besonders verantwortungsvolle Funktionen wird das Arbeitsrechtsverhältnis durch Berufung oder Wahl begründet. Auch hier liegt ebenso wie beim Eintritt als Mitglied in eine Produktionsgenossenschaft oder bei der Aufnahme eines Dienstverhältnisses in den bewaffneten Organen Willensübereinstimmung vor. Für bestimmte Gruppen von Bürgern fördert der sozialistische Staat die Wahrnehmung des R. durch besondere Maßnahmen. So gewährleistet er, daß überall solche Bedingungen geschaffen werden, die es den Frauen ermöglichen, ihre gleichberechtigte Stellung in der Arbeit und beruflichen Entwicklung wahrzunehmen und dies noch besser mit ihren Aufgaben als Mutter und in der Familie zu verbinden. Eine besondere Förderung genießt auch die Jugend. Bei der Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit werden Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, ehemalige Angehörige der bewaffneten ' Organe, Werktätige in höherem Lebensalter und Werktätige, deren Arbeitsfähigkeit gemindert ist, ebenfalls besonders gefördert und geschützt. Altersrentnern ist ihre weitere berufliche Tätigkeit nach ihren Fähigkeiten und Wünschen zu sichern. Zur Gewährleistung des R. für diese Bürger sind den staatlichen und den wirtschaftsleitenden Organen sowie den Betrieben besondere Pflichten auferlegt worden. Eine besondere Verantwortung für die Sicherung des R., die Entwicklung und rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens tragen die Räte der Kreise, Ämter für Arbeit, und die Räte der Bezirke, Ämter für Arbeit und Löhne. Das R. schließt den Schutz der in seiner Realisierung entstandenen Arbeitsund sonstigen Rechtsverhältnisse ein. Dem dienen z. B. die gesetzlichen Bestimmungen über einen umfassenden Kündigungsschutz. Das Arbeitsgesetzbuch sichert bei notwendiger Auflösung des bestehenden Arbeitsvertrages seitens des Betriebes, daß der Betrieb dem Werktätigen einen Änderungs- oder Überleitungsvertrag über eine andere zumutbare Arbeit anbietet. Damit hat der Werktätige, seit 1978 das AGB in Kraft trat, die Garantie einer ununterbrochenen Beschäftigung in Verwirklichung des R. Das R. und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit. Die Pflicht zur Arbeit, die dem R. entspricht, beruht ebenfalls auf der Beseitigung der Ausbeutung, der damit für jeden Bürger gesicherten Möglichkeit, schöpferisch für sich, den Betrieb und die Gesellschaft zu arbeiten und dem sich darin äußernden Prinzip der Allgemeinheit der Arbeit. Die sozialisti-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.