Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 793

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 793 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 793); I 793 drücklich vereinbart ist. Die R. kann verweigert werden; eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Der Vertrag gilt dann als nicht abgeschlossen, und der Staat hat demzufolge weder Rechte noch Pflichten aus dem Vertrag. So verweigerten z. B. die USA 50 Jahre lang die R. des 1925 in Genf Unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege. Die R. erfolgt durch Ausstellung der R.surkunde. In ihrer Einleitung erklärt das für die R. zuständige Staatsorgan, daß es den Vertrag geprüft bzw. zur Kenntnis genommen hat, im Hauptteil der Urkunde folgt dann in der Regel der Vertragstext, und in ihrem Schlußteil wird meist erklärt, daß der Staat an den Vertrag gebunden ist. Die R.surkunde wird unterzeichnet und trägt das Staatssiegel. Bei einem ratifikationsbedürftigen bilateralen Vertrag werden die R.surkunden ausgetauscht. Bei einem multilateralen Vertrag werden die R.surkunden bei dem im Vertrag vorgesehenen De-positar(-Staat) hinterlegt. Es können wie erstmals beim Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser von 1963 auch mehrere Depositare benannt werden; dann genügt es, wenn die R.surkunden bei einem der Depositare hinterlegt werden. Rationalisierung ■ sozialistische Rationalisierung Raum und Zeit: Existenzformen der Materie. In der Welt existiert nichts als die sich bewegende Materie, und die sich bewegende Materie kann sich nicht anders bewegen als im Raum und in der Zeit. (Lenin, 14, S. 171) R. u. Z. sind ebenso objektiv-real wie die Materie; sie sind keine subjektiven Anschauungsformen, sondern existieren unabhängig Raum und Zeit und außerhalb vom menschlichen Bewußtsein ( ► gesellschafiliches Bewußtsein). Es gibt keinen absoluten Raum, der unabhängig von der Materie als gleichförmiger Behälter alle materiellen Dinge und Erscheinungen aufnimmt, und es gibt keine absolute Zeit, die als reine Dauer unabhängig von der Bewegung der materiellen Systeme abläuft. Materie, Bewegung, R. u. Z. sind untrennbar miteinander verbunden. Daraus ergibt sich, daß alle materiellen Erscheinungen und Prozesse raumzeitlich strukturiert sind und daß es keine raum-zeitliche Struktur außerhalb der materiellen Erscheinungen gibt. R. u. Z. als Existenzformen der Materie sind in demselben philosophischen Sinne unendlich wie die Materie und Bewegung (Uner-schöpflichkeit). Die Struktur von R. u. Z. wird durch die Physik und die Geometrie untersucht. Die moderne physikalisch-mathematische Theorie des Raumes und der Zeit ist die Relativitätstheorie. Die idealistische Behauptung, R. u. Z. seien subjektive Anschauungsformen, ist unhaltbar, weil die sich daraus ergebende Konsequenz, daß vor dem Erscheinen des Menschen auf der Welt die Materie nicht in R. u. Z. existiert habe, absurd ist. Die Geschichte der Entwicklung der menschlichen R.-u.-Z.-Vorstellungen zeigt, daß sie bei aller Veränderlichkeit und Relativität Annäherungen an die objektiv-realen Formen des Seins darstellen. Die Veränderlichkeit der menschlichen Vorstellungen von Raum und Zeit widerlegt die objektive Realität beider ebensowenig, wie die Veränderlichkeit der wissenschaftlichen Kenntnisse über Struktur und Bewegungsformen der Materie die objektive Realität der Außenwelt widerlegt. (Lenin, 14, S. 171/172) Die Untersuchung der räumlich-zeitlichen Beziehungen konkreter materieller Systeme ist nicht nur in bezug auf Naturobjekte, sondern auch auf gesellschaftliche;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden.