Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 751

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 751 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 751); 751 Potsdamer Abkommen ziert, die das Wesen verdecken, die weltanschaulichen Prämissen, Gehalte und Aussagen wissenschaftlicher Theorien leugnet, erweisen sich seine Grundideen als besonders geeignet, die bürgerliche Gesellschaft in ihrer historischen Perspektivlosig-keit scheinwissenschaftlich zu recht-fertigen, den konkret-historischen Charakter gesellschaftlicher Prozesse und Systeme zu verschleiern. Der P. wurde dadurch zu einem wichtigen ideologischen Instrument der imperialistischen Bourgeoisie, und zwar sowohl zur Stabilisierung ihres eigenen Systems in Ausnutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch des Kampfes gegen die marxistisch-leninistische Weltanschauung und den Sozialismus. Potsdamer Abkommen: völkerrechtliche Vereinbarungen, die im Ergebnis der Potsdamer Konferenz (in Schloß Cecilienhof) der Regierungschefs der UdSSR (J. W. Stalin), der USA (H. Truman) und Großbritanniens (zunächst W. Churchill, dann C. Attlee) vom 17. 7. bis 2. 8. 1945 getroffen und in einer von den Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens Unterzeichneten Mitteilung veröffentlicht wurden. Frankreich trat diesen Vereinbarungen am 7. 8. 1945 mit einigen Vorbehalten bei. Die im P. A. getroffenen Vereinbarungen gehören zu den gegen die Aggressorstaaten des * zweiten Weltkrieges ergriffenen Maßnahmen, deren allgemein verpflichtender Charakter durch Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich bestätigt worden ist. Sie sind daher nicht nur für die Unterzeichnermächte des P. A., das beigetretene Frankreich und die Rechtsnachfolgestaaten des 1945 untergegangenen Deutschen Reiches, die DDR und die BRD, verbindlich, sondern alle Mitgliedstaaten der UNO sind zu ihrer Anerkennung und Achtung verpflichtet. Die grundlegenden Festlegungen des P. A. stellen eine konkrete Anwendung der Prinzipien der UNO-Charta auf die Nachkriegsprobleme dar. Sie bilden einen festen Bestandteil des allgemeinverbindlichen demokratischen * Völkerrechts der Gegenwart. Das P. A. zog den Schlußstrich unter den zweiten Weltkrieg und legte Grundsätze für eine gemeinsame Politik der Hauptmächte der ► Antihitlerkoalition zur Gewährleistung eines festen Friedens und zur Verwirklichung der völkerrechtlichen Verantwortung der Aggressorstaaten sowie der Kriegs- und Naziverbrecher fest. Die entscheidende Zielsetzung des P. A. besteht auf Grund der historischen Erfahrungen darin, zu sichern, daß nie mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgeht. Zur Erreichung dieses Zieles sah das P. A. vor allem vor: vollständige Ausrottung des deutschen Nazismus und Militarismus samt ihrer Wurzeln; Beseitigung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft in Gestalt von Monopolvereinigungen der verschiedensten Art und Brechung ihrer Macht; Auflösung der Hitlerwehrmacht und Vernichtung des Rüstungspotentials des deutschen Imperialismus; Auflösung aller nazistischen Organisationen und Verbot ihrer Wiedererrichtung in irgendeiner Form sowie jeglicher nazistischer und militaristischer Propaganda; Aufhebung aller nazistischen Gesetze, die die Grundlagen für das Hitlerregime und seine Verbrechen schufen; Bestrafung aller Nazi- und Kriegsverbrecher; Reinigung des politischen, geistigen und kulturellen Lebens von allen Erscheinungsformen nazistischer und militaristischer Ideologie. Das P. A. legte fest, daß das gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des deutschen Volkes auf demokratischer Grundlage umzugestalten ist, daß auf deutschem Boden antifaschistisch-demokratische Verhält-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.