Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 713

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 713 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 713); 713 Volksvertretungen gründlich vorzubereiten. Sie sind dafür verantwortlich, daß die für die Beschlußfassung erforderlichen Informationen rechtzeitig erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, exakte Analysen und Berechnungen den Entscheidungsvorschlägen zugrunde liegen und die fortgeschrittensten Erfahrungen ausgewertet und genutzt werden. Die ö. R. sind befugt, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Beschlüsse der Volksvertretungen über alle Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen, zu entscheiden, soweit nicht die ausschließliche Kompetenz der Volksvertretung gegeben ist. Sie haben die territorialen Bedingungen und Voraussetzungen für den erforderlichen stabilen und dynamischen Leistungszuwachs der Volkswirtschaft zu sichern und die ihnen unterstellten Bereiche und Betriebe, wie z. B. des Handels und der Versorgung, der Dienstleistungen, der Wohnungswirtschaft, des Berufsverkehrs, der Kultur und des Sports, der gesundheitlichen und sozialen Betreuung im Territorium, planmäßig zu entwickeln. Den Vorrang in ihrer Tätigkeit besitzt die Verwirklichung der ökonomischen Strategie und die exakte Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Die ö. R. tragen eine hohe Verantwortung für eine vorbildliche Ordnung, hohe Disziplin und Sicherheit sowie für die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die ö. R. werden durch die Vorsitzenden ge-'■ leitet. Der Vorsitzende des Rates ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse der SED, die Gesetze der Volkskammer und die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie die Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen und ihrer Räte ausgewertet und der gesamten Arbeit des Rates zugrunde gelegt werden. Er hat die kollektive Arbeit des Rates zu gewährleisten. Die Mitglieder des Rates leiten die örtliche Versorgungswirtschaft ihnen vom Rat übertragenen Aufgabengebiete. Sie sind verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer und des Ministerrates sowie die Beschlüsse der Volksvertretungen und des Rates vor den Werktätigen zu erläutern und mit ihnen deren Durchführung zu beraten. Sie haben in ihrem Aufgabengebiet die Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung und des Rates zu organisieren und zu kontrollieren. Der Rat hat die nach-geordneten Räte bei der Durchführung ihrer Aufgaben anzuieiten, zu unterstützen und zu kontrollieren. Er hat die nachgeordneten Räte in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen, die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung in ihrem Verantwortungsbereich naben. Der ö. R. bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachorgane, die generell von einem Mitglied des ö. R. geleitet werden. Er legt die Aufgaben der Fachorgane fest und kontrolliert ihre Tätigkeit. Staatsaußrau der DDR, *■ Staatsapparat örtliche Versorgungswirtschaft: Bereich der Volkswirtschaft zur unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung. Die ö. V. umfaßt Betriebe und Einrichtungen, die von den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden angeleitet werden. Dazu gehören: a) Kommunale Versorgungsbetriebe und -einrichtungen, die die Funktionsfähigkeit des Gebietes garantieren (z. B. Straßenreinigung, Einrichtung und Unterhaltung von Parkanlagen, Spielplätzen, Friedhöfen u. a.); b) die Dienstlei-stungs- und Reparaturwirtschaft, die sich sowohl auf persönliche Dienstleistungen als auch auf technische Arbeiten (Reparaturen) erstreckt; c) die örtliche Versorgungsindustrie, die zur Versorgung der Bevölkerung im örtlich begrenzten Absatzgebiet beiträgt, wie Produktion und Absatz von Fleisch- und Backwaren, Ge-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.