Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 684

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 684 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 684); Obligation 684 Erkenntnisprozessen treten Völker, Klassen, Gruppen, Parteien, Kollektive als Subjekte auf und in den verschiedenen Formen der individuellen Tätigkeit der einzelne Mensch ( ► Revolution). Auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln, der politischen Macht der Arbeiterklasse und der politisch-moralischen Einheit des Volkes entsteht erstmalig in der Geschichte im Sozialismus ein gesellschaftliches Gesamtsubjekt unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. In der O. werden die Erfordernisse und Möglichkeiten des praktischen Handelns und der Inhalt der erkennenden Tätigkeit vom Objekt bestimmt, ebenso die historisch-konkrete Existenzweise des Subjekts mit seinen Bedürfnissen und Interessen; das Subjekt ist die aktive, das Objekt die zu verändernde Seite innerhalb der O. Obligation: 1. Verpflichtung, Haftung, Verbindlichkeit, Schuldverhältnis. 2. Urkunde (Wertpapier), in der sich der Aussteller zur Zahlung eines bestimmten Betrages mit laufender Verzinsung in einer bestimmten Laufzeit verpflichtet. Die O. ist ein fest verzinsliches Wertpapier des Kapitalmarktes, aber kein Eigen-tumstitei, d. h., ihr Besitzer hat keinen Anteil an dem Unternehmen und auch kein Stimmrecht in den Aktiengesellschaften. O. werden in kapitalistischen Ländern von Industriebetrieben und kommunalen Betrieben aufgelegt und über die Banken vermittelt, d. h. verkauft. In der DDR gibt es Kommunal-O., die auf Beschluß der örtlichen Volksvertretung zur Finanzierung des Baus volkseigener Wohnungen, des Neubaus von Schulen u. a. Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ausgegeben wurden und über die Sparkassen von der Bevölkerung, den Sparkassen selbst, den genossenschaftlichen Geld- und Kreditinstituten und der Staatlichen Versicherung der DDR gekauft wurden. Die O. sind Namenspapiere mit 20jähriger Laufzeit und werden bis zu 4% verzinst. Durch schriftliche Abtretungen sind die O. übertragbar. Die Zinsen trägt der Staatshaushalt der DDR. Die Rückzahlung der O. erfolgt aus einem vom VEB Kommunale Wohnungsverwaltung zu bildenden Tilgungsstock. O. sind beleihbar, mündelsicher und einschließlich der Zinsen steuerfrei. Die Finanzierung des Wohnungsbaus und der Einrichtungen des Bildungs- und Sozialwesens erfolgt seit 1971 nicht mehr aus O., sondern aus eigenen Mitteln der örtlichen Organe und aus Krediten. Oder-Neiße-Grenze: Staats- grenze zwischen der DDR und der VR Polen längs der Oder und der Lausitzer Neiße, festgelegt im Abschnitt IX des ► Potsdamer Abkommens. In Übereinstimmung mit dieser Festlegung wird im Abkommen zwischen der DDR und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze vom 6. 7. 1950 (Zgorzelec) übereinstimmend festgestellt, daß die festgelegte und bestehende Grenze von der Ostsee entlang der Linie westlich von der Ortschaft Swinoujscie und von dort entlang dem Fluß Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft. Die O. ist die unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze, die beide Völker nicht trennt, sondern einigt. Dieses Abkommen wurde zum Ausgangspunkt völlig neuer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und der VR Polen. Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der VR Po-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 684 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 684) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 684 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 684)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.

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