Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 672

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 672 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 672); Nichtpaktgebundenheit Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975, und spricht sich für umfassende Abrüstung, insbesondere nukleare Abrüstung, aus. Die Mehrzahl der nichtpaktgebundenen Staaten vertritt den Standpunkt, daß Sicherheit und Frieden in der Welt nur durch allgemeine und vollständige ■ Abrüstung, insbesondere nukleare Abrüstung, unter effektiver internationaler Kontrolle gewährleistet werden können, und unterstützt die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz. Bis in die Gegenwart bildet der Kampf gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid eine vorrangige Aufgabe und stellt einen der wichtigsten Einigungsfaktoren der Bewegung der N. dar. Unter den gegenwärtigen Bedingungen rücken die ökonomischen Fragen immer mehr in den Vordergrund des politischen Kampfes. Die stärkere Konzentration der nichtpaktgebundenen Staaten auf die Behandlung ökonomischer Probleme zeugt von ihrem wachsenden Widerstand gegen die Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik des Imperialismus. Gleichzeitig machten ihr Auftreten gegen die Einmischung transnationaler Monopole in innere Angelegenheiten der nichtpaktgebundenen Staaten sowie die geforderte Kontrolle über die Tätigkeit ausländischer Gesellschaften das Bestreben der nichtpaktgebundenen Staaten deutlich, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Imperialismus Schritt für Schritt abzubauen und sich mehr und mehr auf kollektive Selbsthilfe, d. h. auf Wirtschaftsbeziehungen und ökonomische Unterstützung untereinander, zu konzentrieren. Auf der Grundlage gemeinsamer Grundinteressen und Ziele im antiimperialistischen Kampf existieren zwischen den nichtpaktgebundenen und den sozialistischen Staaten übereinstimmende oder ähnliche Auffassungen in wichtigen internationalen Fragen, z. B. in der wichtigsten Frage der Menschheit, der Er- 672 haltung des Weltfriedens, sowie in der Verurteilung von Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus. Sozialistische Staaten unterstützen auch die Forderungen nach Verfügung über die Ressourcen und nach Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils. Charakteristisch für die Bewegung der N. ist, daß ihr Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen angehören. So sind in der Bewegung der N. sozialistische Staaten, Entwicklungsländer mit kapitalistischem und mit sozialistischem Entwicklungsweg sowie als Gäste ebenfalls einige neutrale kapitalistische Länder vertreten. In den letzten Jahren verstärkte sich der Differenzierungsprozeß zwischen den nichtpaktgebundenen Ländern. Daher stellt die Bewegung der N. eine äußerst komplizierte und in vieler Hinsicht widerspruchsvolle Erscheinung im System der internationalen Beziehungen der Gegenwart dar. Aus der Vielschichtigkeit der nichtpaktgebundenen Staaten ergeben sich zweifelsohne verschiedene Auffassungen zu einigen Problemen der Weltpolitik, In den Deklarationen und Resolutionen der Bewegung spiegeln sich neben antiimperialistischen Positionen auch teilweise antikommunistische Einflüsse wider, die die Gefahr einer falschen Frontstellung der nichtpaktgebundenen Bewegung in sich bergen. So vertreten verschiedene Kräfte in der Bewegung der N. beispielsweise Positionen wie absolute Neutralität, gleiche Distanz von den Großmächten, Hegemonie der Supermächte, Nord-Süd-Konflikt bzw. Arm-Reich-Theorie oder der gleichen Verantwortung der entwickelten Länder. Immer mehr nichtpaktgebundene Staaten kommen jedoch zu der Auffassung, daß die sozialistischen Staaten ihre zuverlässigsten Verbündeten im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.