Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 610

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 610 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 610); Menschenrechte zum Staat widerspiegeln. Sie werden in der Regel in den Verfassungen der Staaten als Bürgerrechte, Grundrechte oder Grundrechte und -pflichten zusammenfassend formuliert. Die M. sind Ausdruck des jeweiligen Charakters der * Produktionsverhältnisse und der davon abgeleiteten politischen Verhältnisse einer Gesellschaft. Es gibt deshalb keine ewigen, dem Menschen angeborenen Rechte. M. reflektieren die Interessen der herrschenden Klasse in der jeweiligen historischen Epoche, das Kräfteverhältnis der Klassen und üben neben ihrer politischen auch eine ausgeprägte ideologische Funktion aus. Sie haben historischen Charakter. In den bürgerlichen Revolutionen wurden die M. zu einem wichtigen politischen und ideologischen Instrument der Befreiung von feudaler Unterdrückung, politischer Abhängigkeit und Ungleichheit (Bill of Rights von 1689, Virginia Bill of Rights von 1776, Pariser Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers von 1789). In der bürgerlichen Gesellschaft dienen die M. der Schaffung von politischen Bedingungen, in denen die kapitalistischen Eigentümer ihre Herrschaft frei entfalten können. Die praktische Nutzanwendung des Menschenrechtes der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentums. (Marx, MEW, 1, S. 364) Innen liegt der durch das kapitalistische Eigentum hervorgerufene Antagonismus zwischen den Eigentümern und Produzenten und die Isolierung der Individuen von der Gesellschaft zugrunde. Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. (Marx, MEW, 1, S. 366) Die bürgerlichen M. sind also Rechte des Mitglieds 610 der bürgerlichen Gesellschaft, deren Freiheits- und Gleichheitspostulate in der Unverletzlichkeit des Privateigentums an den Produktionsmitteln ( ■ Eigentum) gipfeln. Daraus ergibt sich gegenüber den besitzlosen Klassen ihr abstrakter, ja heuchlerischer Charakter. In den kapitalistischen Ländern existiert ein tiefer Widerspruch zwischen den proklamierten M. und der gesellschaftlichen Realität. Millionen Arbeitslose sind des elementarsten und wichtigsten M., des Rechts auf Arbeit, beraubt. Das Recht auf gleiche Bildung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Nationalität, Rasse, religiösem und weltanschaulichem Bekenntnis, auf freie Wahl des Berufs und freien Zugang zu öffentlichen Ämtern wird fortlaufend verletzt. Das Recht auf Mei-nungs-, Informations- und Pressefreiheit ist durch die Pressemonopole untergraben. Das Recht auf Leben und Gesundheit, auf Frieden und Völkerverständigung wird durch hemmungslose Rüstungspolitik, Antikommunismus und steigende Kriminalität ständig verletzt bzw. permanent gefährdet. Die M. im Sozialismus sind Ausdruck der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der politischen Macht der Arbeiterklasse. Ihre Realität wurzelt in diesen Grundlagen. Die Einheit von Rechten und Pflichten gewährleistet die Entwicklung und den Schutz des Sozialismus und die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten der Persönlichkeit. Die M. im Sozialismus wurden zum ersten Mal 1918 im Sowjetstaat in der Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes proklamiert und beruhen auf der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind nicht auf abstrakte Individuen fixiert, sondern widerspiegeln die konkret-historischen Wechselbeziehungen von Gesellschaft und Persönlichkeit und;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 610 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 610) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 610 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 610)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

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