Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 43

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 43 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 43); 43 Annexion ves Recht zur Befriedigung materieller oder kultureller Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen, für das eine staatliche Einzelentscheidung die Voraussetzung ist (z. B. Antrag auf Zuweisung einer Wohnung, Antrag auf Zustimmung zum Bau eines Eigenheimes oder einer Garage, Antrag auf Zuweisung eines Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatzes). Dabei sind sowohl der antragstellende Bürger als auch die entscheidungsbefugten staatlichen Organe an die entsprechende Rechtsvorschrift gebunden. Der Bürger muß berücksichtigen, welche Anforderungen an die Antragstellung geknüpft sind, z. B. hinsichtlich der beizufügenden Unterlagen oder Dokumente. Die zuständigen staatlichen Organe haben bei der Bearbeitung und Entscheidung die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergebenden inhaltlichen Grundsätze sowie Form- und Fristvorschriften zugrunde zu legen, c) Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen können die Bürger dann in Anspruch nehmen, wenn sie mit einer getroffenen Einzelentscheidung nicht einverstanden sind und die spezielle Rechtsvorschrift gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel vorsieht. Ist das der Fall, kann der betreffende Bürger gemäß der in der entsprechenden Rechtsvorschrift vorgesehenen Weise Beschwerde einlegen. Bei Entscheidungen über Rechtsmittel sind stets die in den speziellen Rechtsvorschriften enthaltenen inhaltlichen Anforderungen sowie Form- und Fristvorschriften zu berücksichtigen. d) Neuerervorschläge der Werktätigen sind auf der Grundlage der Neuererverordnung (GBl. II 1972, Nr. 1) zu bearbeiten und zu entscheiden ( ► Neuererrecht). Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit verlangt, bei der Bearbeitung von A. gründlich , zu prüfen, ob es sich um eine Eingabe, einen Antrag, ein Rechtsmittel oder einen Neuerervorschlag handelt. Dabei sind die für das Betreffende A. jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, um das Vertrauensverhältnis zwischen den Organen des sozialistischen Staates und den Bürgern noch enger zu gestalten. Annexion: rechtswidrige, in der Regel gewaltsame Angliederung fremden Territoriums; charakteristisch für die Außenpolitik von Ausbeuterstaaten, insbesondere von imperialistischen Staaten. Im Leninschen Dekret über den Frieden vom 8. 11. 1917 wurde die A. als Verbrechen an der Menschheit verurteilt und definiert als jede Angliederung einer kleinen oder schwachen Völkerschaft an einen großen oder mächtigen Staat, ohne daß diese Völkerschaft ihr Einverständnis und ihren Wunsch unmißverständlich, klar und freiwillig zum Ausdruck gebracht hat, unabhängig davon, wie entwickelt oder rückständig eine solche mit Gewalt angegliederte oder mit Gewalt innerhalb der Grenzen eines gegebenen Staates festgehaltene Nation ist, und schließlich unabhängig davon, ob diese Nation in Europa oder in fernen, überseeischen Ländern lebt. (Lenin, 26, S. 240) Die A. ist eine grobe Verletzung von Grundprinzipien des geltenden ► Völkerrechtsy insbesondere des Gewaltverbots, des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten ( ► Souveränität) und des ► Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die imperialistischen Staaten versuchen häufig, ihre A.spolitik in verschleierter, indirekter Form durchzusetzen, z. B. duith Mißbrauch der Treuhänderschaft, durch sog. Pacht Fremder Territorien für Militärstützpunkte, durch Wirtschafts- und Militärhilfe, durch Einsetzung und Unterstützung von Marionettenregierungen. Die sozialistischen Staaten treten entschieden gegen die A.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.