Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 347

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 347 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 347); 347 globale Entwicklungsprobleme der Menschheit meine und völlige soziale G. der Menschen entsteht erst mit der Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Herstellung des gesellschaftlichen Eigentums und seiner vollen Entfaltung, der vollständigen Beseitigung des Klassenantagonismus, der Klassen überhaupt und der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen körperlicher und geistiger Arbeit, d. h. im Kommunismus, in dem das Prinzip Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen herrscht. Alle Menschen haben in dieser Gesellschaft ein einheitliches sozialökonomisches Verhältnis zu den Produktionsmitteln sowie ihrem Charakter nach einheitliche Bedingungen der Arbeit und Verteilung. Die Verschiedenheit der Talente und der Tätigkeit der Menschen kann dann kein Vorrecht des Besitzes und Genusses mehr begründen. Mit der sozialen G. der Menschen ist auch ihre volle Freiheit verbunden. Die Forderung nach G., das Gleichheitsideal, hat im Kampf der werktätigen und unterdrückten Klassen und Schichten stets eine bedeutende Rolle gespielt. Es erwies sich, daß die G. eine Illusion ist, solange die werktätigen Massen ausgebeutet und unterdrückt sind. Erst die Arbeiterklasse gibt durch den Marxismus-Leninismus der Forderung nach G. einen wissenschaftlichen Inhalt. Diese Forderung kann nur in einem langen, komplizierten Prozeß verwirklicht werden, der verschiedene historische Entwicklungsstufen durchläuft. Im * Sozialismus wird die G. der Menschen in bezug auf ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln bereits realisiert. Dabei sind die Unterschiede zwischen genossenschaftlichem und allgemeinem Volkseigentum zu beachten. Auch in bezug auf die politischen, staatsbürgerlichen Rechte wird die G. verwirklicht. Aber hinsichtlich der Verteilung der materiellen Güter kön- nen wir noch nicht von einer G. sprechen. Das kommt in dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Leistung zum Ausdruck, der im Entwicklungsstand der Produktionsweise begründet ist und im Gegensatz zum kleinbürgerlichen Prinzip der Gleichmacherei steht ( * Gesetz der Verteilung nach der Arbeitsleistung). Da die Menschen aber unterschiedliche Talente und Fähigkeiten, unterschiedliche persönliche Lebensbedingungen usw. haben, ergibt sich in der Verteilung noch Ungleichheit. Diese verschwindet erst mit dem weiteren Wachstum der Produktivkräfte, erst dann, wenn im Kommunismus ein Überfluß an materiellen und geistigen Gütern erzielt wird, der allen Menschen gestattet, nach ihren rationell verstandenen Bedürfnissen zu leben. Die heutige bürgerliche Ideologie steht dem Gedanken der G. ablehnend gegenüber. Sie verleugnet damit auch die progressiven bürgerlich-demokratischen Traditionen. Konzentriert kommt die Ablehnung und Verfälschung des Kampfes um eine Gesellschaftsformation, die die wahre soziale G. der Menschen gesetzmäßig hervorbringt, in den verschiedenen Spielarten der imperialistischen * Elitetheorie zum Ausdruck. globale Entwicklungsprobleme der Menschheit: die gesamte Menschheit betreffende und nur durch weltweite, international koordinierte Maßnahmen lösbare Probleme, die für die Existenz und Entwicklung der Menschen von grundlegender Bedeutung sind. Sie gliedern sich in zwei Bereiche: 1. Die internationalen Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Von größter Bedeutung ist dabei die Erhaltung des Weltfriedens als wichtigste Voraussetzung für das Fortbestehen der Menschheit. Die sozialistischen Länder treten beharrlich für die Vertiefung der Politik der ► friedlichen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.