Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 251

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 251 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 251); 251 Expansion Revisionisten verfälschen das Verhältnis von Evolution und * Revolution, weil sie die soziale Revolution fürchten. Im Gegensatz zum E. betont der dialektische Materialismus ( * dialektischer und historischer Materialismus) die Einheit von evolutionärer und revolutionärer Entwicklung. EWG ■ Europäische Gemeinschaften Exequatur: die einem ► Konsul vom Empfangsstaat erteilte Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen innerhalb seines Konsularbezirks. Das E. erhalten die Leiter selbständiger konsularischer Vertretungen nach Vorlage des vom Entsendestaat ausgestellten Konsularpatents oder einer anderen Benachrichtigung über ihre Ernennung zum Konsul. Exklave: vom ■ Staatsgebiet eines anderen Staates umschlossener Teil des Staatsgebiets ( ► Enklave). Expansion: Erweiterung des Einfluß- und Herrschaftsbereichs von Staaten und herrschenden Klassen in auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden ökonomischen Gesellschaftsformationen mit Hilfe ökonomischer, politischer und militärischer Mittel. Dem * Kapitalismus ist der Drang nach ökonomischer * und politischer E. wesenseigen. Der Kampf um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflußsphären zeigt das Bestreben des Monopolkapitals, die inneren Widersprüche des Kapitalismus durch die Ausdehnung des äußeren Feldes auszugleichen, und führt unvermeidlich sowohl zu imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Welt als auch zu vielfältigen imperialistischen Konflikten und Auseinandersetzungen. Der Kampf um die Beherrschung der Märkte, ganzer Wirtschaftszweige und Länder entspringt der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des kapitali- stischen Monopols, seinem Drang nach Profit, nach Herrschaft, nach Ausdehnung seiner Macht. Das sich zugunsten des Sozialismus verändernde Kräfteverhältnis in der Welt, die Verschärfung des Klassenkampfes in den imperialistischen Staaten, die beschleunigte Internationalisierung des Wirtschaftslebens in den kapitalistischen Staaten machen die E. immer komplizierter. Unter den heutigen Existenzbedingungen des Imperialismus tritt dessen Streben nach E. zum Teil in neuen Formen auf. Sie sind vor allem gekennzeichnet durch die Einengung des E.sfel-des infolge der Bildung des sozialistischen Weltsystems sowie durch die Verschärfung des Konkurrenz-und Machtkampfes infolge der Internationalisierung des Wirtschaftslebens, die zur weiteren internationalen Monopolisierung zwingt. Die Herausbildung ► internationaler Monopole und die imperialistische Integration sind Formen, in denen sich der E.sdrang der Monopole in der Gegenwart realisiert. Infolge der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Länder ( * Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung des Kapitalismus) kommt es fortlaufend zu Veränderungen des Kräfteverhältnisses zwischen ihnen und dadurch zu Zusammenstößen und Konflikten. Die E. ist untrennbar mit der Aggressivität des Imperialismus verbunden. Die E. ist völkerrechtswidrig und richtet sich insbesondere gegen die Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, gegen die souveräne Gleichheit der Staaten ( Souveränität) und das ► Selbstbestimmungsrecht der Völker. Eine ausgesprochene E.spolitik betreiben gegenwärtig die USA. Die Politik der sozialistischen Staatengemeinschaft und aller friedliebenden Kräfte ist darauf gerichtet, die Prinzipien der * friedlichen Koexistenz durchzu-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 251 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 251) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 251 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 251)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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