Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 246

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 246 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 246); europäische Sicherheit hielt aber die ihr bei ihrer Gründung zugewiesenen Funktionen. In der EGKS wurde ein gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl geschaffen. Sie leistete einen wichtigen Beitrag zur Nutzung der Schwerindustrie ihrer Mitgliedsländer für das Wettrüsten der NATO. Die Krise in der Stahlindustrie und der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen der Mitgliedstaaten zeigte in den letzten Jahren auch in diesem Bereich deutlich die Grenzen supranationaler staatsmonopolistischer Regulierungsmechanismen. Durch Produktionsquoten und Preisfestlegungen sucht die EGKS der Stahlkrise im Interesse der Stahlkonzerne entgegenzuwirken. Euratom wurde mit der Absicht gegründet, Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Nuklearforschung zu unterstützen, eine gemeinsame Nuklearpolitik zu fördern und zur Entwicklung der Kernindustrie beizutragen. Infolge divergierender Interessen und unterschiedlicher energiepolitischer Orientierung der Mitgliedstaaten stagnierte Euratom seit Anfang der 60er Jahre. Sie leistete nur einen begrenzten Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Nuklearbereich und konnte die weitgesteckten Ziele einer gemeinsamen Nuklearpolitik und einer Integration der Kernindustrie der Mitgliedstaaten nicht erreichen. Auf Grund eines Vertrages vom 8. 4. 1965 über die Fusion der wichtigsten Institutionen der EWG, Euratom und EGKS, der am 1. 7. 1967 in Kraft trat, entstand aus den Räten (Ministerräten) der EWG, der EGKS und der Euratom ein Rat der EG; an die Stelle der Kommissionen der EWG und Euratom sowie der Hohen Behörde der EGKS trat eine gemeinsame Kommission der EG. Dadurch entstand ein gemeinsamer institutioneller Rahmen für die drei Integrationsverbände, die bereits nach dem Abkommen vom 246 25. 3. 1957 einige gemeinsame Institutionen besaßen (parlamentarische Versammlung, Gerichtshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß). Absichten, auch die der EWG, EGKS und Euratom zugrunde liegenden . Verträge zu fusionieren, führten zu keinem Erfolg. Seit 1970 existiert ein außenpolitischer Koordinierungsmechanismus zwischen den EG-Staaten. Imperialistische und sozialreformistische Kreise sind bestrebt, die EG-Gruppierung über eine außenpolitische Kooperation hinaus in eine politische Union, in einen Staatenblock mit militärischen Aspekten zu verwandeln, wodurch die politisch-militärische Spaltung weiter vertieft und die europäische Sicherheit untergraben würde. europäische Sicherheit: Gewährleistung des Friedens, der Sicherheit der Völker vor imperialistischer Aggression und der Entwicklung der gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in Europa durch gemeinsame, kollektive Bemühungen der Staaten auf politischem, militärischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet. Ein System der e. S. soll schließlich an die Stelle der gegenwärtig in Europa bestehenden, in ihrem Wesen und ihren Zielen unterschiedlichen Militärkoalitionen treten ( ■ Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1935, ► Nordatlantihpaktorganisatiori). Mittels der - Entspannunspolitik als einziger vernünftiger Alternative angesichts der Gefahr eines nuklearen Weltkrieges sollen die Prinzipien der ► friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung umfassend durchgesetzt und die historisch unvermeidliche Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus unter Ausschluß kriegerischer Mittel in Form des friedlichen Wettbewerbs der bei-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zu gewährleisten, damit jegliche Gefahren und Störungen vorbeugend verhindert zumindest unverzüglich in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden.

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