Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 159

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 159 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 159); c CDU * Christlich-Demokratische Union Deutschlands CENTO ► Zentralpaktorganisation Charakter der Arbeit -► Arbeit Charakter der Epoche ► Epoche, ■ Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten: von der XXIX. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit angenommene Resolution über Prinzipien, allgemeine Regeln und Normen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten zur Schaffung eines neuen Systems der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, das auf Gerechtigkeit, souveräner Gleichheit und der gegenseitigen Abhängigkeit, den gemeinsamen Interessen und der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten, unabhängig von ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, beruht. Die C. ist ein wichtiges politisches Instrument zur Beseitigung der neokolonialistischen Ausbeutung und Ausplünderung der Entwicklungsländer durch entwickelte kapitalistische Industriestaaten und internationale Monopole, zur Beseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung und Nichtgleichberechtigung in der internationalen Arbeitsteilung und den darauf beruhenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der Umgestaltung des bestehenden Systems der kapitalistischen internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Ausarbeitung einer C. wurde auf der III. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) beschlossen. Die Verhandlungen erstreckten sich über mehr als zweieinhalb Jahre und waren durch heftige Auseinandersetzungen zwischen den Entwicklungsländern, die die Initiatoren zur Ausarbeitung einer C. waren, und den kapitalistischen Industriestaaten, insbesondere den USA, der BRD, Großbritannien und Japan, gekennzeichnet. Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft unterstützten die berechtigten antiimperialistischen Vorschläge der Entwicklungsländer und entwickelten eigene Vorschläge. Die C. wurde am 12. 12. 1974 von 120 UNO-Mit-gliedstaaten angenommen. 10 Staaten enthielten sich der Stimme. 6 Staaten stimmten gegen die C.: die USA, die BRD, Großbritannien, Belgien, Dänemark und Luxemburg. Seither gilt die C. als eines der bedeutsamen Dokumente zur Ausarbeitung und Verwirklichung einer *■ neuen internationalen Wirtschaftsordnung, die auf Initiative der Gruppe der Entwicklungsländer auf der Vl. Sondertagung der UNO-Vollversammlung erörtert und beschlossen wurde. Die C. enthält 15 Prinzipien der internationalen Wirtschaftsbeziehungen : Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten; souveräne Gleichheit aller Staaten; Nichtangriff; Nichteinmischung; gegenseitiger und angemessener Nutzen; friedliche Koexistenz; Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker; friedliche Beilegung von Streitfällen; Beseitigung der Ungerechtigkeiten, die durch Gewalt geschaffen wurden und die ein Volk der natürlichen Mittel berauben, die für seine normale Entwicklung notwendig sind; Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf Treu und Glauben; Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten; kein Streben nach Hegemonie;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.

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