Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 152

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 152 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 152); Bürgerkrieg 152 zubauen. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft und seine ständige Festigung ist die Kernfrage im Kampf um die Macht und um den weiteren Ausbau der errungenen Positionen. Die SED hat die marxistisch-leninistische B. bei der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR schöpferisch angewandt und baut sie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter aus. Allen Verbündeten der Arbeiterklasse eröffneten sich Wege zum freiwilligen Übergang zu sozialistischen Produktionsverhältnissen. Die Bauern vereinigten sich in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Handwerker, Gärtner und Fischer erhielten die Möglichkeit, genossenschaftlich zu arbeiten. Händler und Gastwirte können mit dem volkseigenen oder genossenschaftlichen Handel Kommissionsverträge abschließen. Private Industriebetriebe und Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie industriell produzierende Produktionsgenossenschaften des Handwerks wurden nach einem mehrjährigen Prozeß 1972 in volkseigene Betriebe umgewandelt. Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert. (Verf. der DDR, Art. 14) Unter Führung der SED ist auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten die politisch-moralische Einheit des Volkes stetig gewachsen. Die SED läßt sich auch weiterhin davon leiten, jeden Schritt der Entwicklung gemeinsam mit den Bündnispartnern zu gehen, damit sie ihre weitere Einordnung in die sozialisti- sche Gesellschaft immer bewußter vollziehen. (Honecker, VIII. Parteitag, S. 61) Der X. Parteitag der SED bekräftigte, daß sich die B. weiter bewähren wird und eine langfristige Perspektive hat. (Honecker, X. Parteitag, S. 123) Die B. unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei schließt die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus ein. * Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen, Nationale Front der DDR Bürgerkrieg ► Krieg bürgerlich-demokratische Revolution ► Revolution, ► Revolution von 1848/49 in Deutschland bürgerliche Demokratie: staatliche Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die werktätige Mehrheit des Volkes. Die b. D. wird formell durch das Bestehen gewählter Einrichtungen im System der Staatsorgane ( Parlamentarismus) und in der Verfassung verankerter bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten der Bürger gekennzeichnet. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der ► sozialistischen Demokratie. In der auf dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden b. D. bleibt die reale Teilnahme an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten für die Mehrheit des Volkes immer eine Illusion. Die b. D. ist ihrem Wesen nach stets eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen. (Lenin, 28, S. 241) Die b. D. entstand im Ergebnis der Ablösung des Feudalabsolutismus und der Errichtung der ökonomischen und politischen Macht der Bourgeoisie in der bürgerlichen Revolution. Die mit ihr verbundene formale Aufhebung der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.

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