Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 146

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 146 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 146); Bund der Kommunisten Kongressen in London 1847 durch eine grundlegende Umgestaltung des 1836 gegründeten Bundes der Gerechten. Der erste Bundeskongreß (2.-9. 6. 1847), auf dem F. Engels und W. Wolff die marxistischen Kräfte vertraten, beschloß die Umbenennung und die neue Bundeslosung Proletarier aller Länder, vereinigt euch!; er unterbreitete den Entwurf neuer Statuten und einen in wesentlichen Teilen von Engels formulierten Programmentwurf (Glaubensbekenntnis) zur Diskussion und legte die Herausgabe eines theoretischen Organs fest. Auf dem zweiten Kongreß (29.11.-8.12.1847), zu dem Marx und Engels delegiert waren, setzten sich ihre theoretischen Auffassungen endgültig durch. Beide wurden mit der Ausarbeitung des * Manifests der Kommunistischen Partei beauftragt; neue Statuten des B., die auf den Grundsätzen des *■ demokratischen Zentralismus beruhten, wurden angenommen. Nach Ausbruch der Pariser Februarrevolution 1848 übernahmen Marx und Engels unmittelbar die Führung des B. Die von ihnen verfaßten Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland (veröffentlicht Ende März 1848) waren die politische Plattform des B. während der ► Revolution von 1848/49 in Deutschland. Der B. forderte u. a.: Erklärung Deutschlands zu einer einigen, unteilbaren Republik; allgemeine Volksbewaffnung; entschädigungslose Aufhebung aller Feudallasten; Umwandlung aller fürstlichen u. a. feudalen Landgüter, aller Bergwerke, Gruben und Transportmittel in Staatseigentum; völlige Trennung von Kirche und Staat; Einrichtung von Nationalwerkstätten; Garantie der Existenz für alle Arbeiter durch den Staat; allgemeine unentgeltliche Volkserziehung. Diese Forderungen orientierten alle demokratischen Kräfte auf den gemeinsamen Kampf. Die durch die Revolution erkämpften bürgerlich-demokratischen 146 Rechte und Freiheiten gestatteten, zur öffentlichen Tätigkeit überzugehen. Die Mitglieder des B. kämpften auf dem linken Flügel der demokratischen Bewegung für eine konsequente Vollendung der Revolution und waren zugleich bestrebt, in der politisch noch unklaren proletarischen Massenbewegung das Klassenbewußtsein zu fördern. In der Neuen Rheinischen Zeitung, deren Redaktion den führenden Kern des B. bildete und die faktisch die Aufgaben der Zentralbehörde wahrnahm, schuf sich der B. hierfür eine wirksame Position. Sie war die erste selbständige Zeitung der deutschen Arbeiterklasse. Nach dem Scheitern eines ersten Versuchs zur Bildung einer politischen Arbeiterorganisation im nationalen Rahmen im Frühjahr 1848 ergriffen Marx und Engels Anfang 1849, nachdem die Arbeiter in der Revolution politische Erfahrungen gesammelt hatten, erneut organisatorische Maßnahmen zur Schaffung einer breiten, öffentlichen deutschen Arbeiterpartei. Diese Entwicklung wurde durch die Kämpfe der Reichsverfassungskampagne (Mai Juli 1849), an der sich die Mitglieder des B. hervorragend beteiligten, abgebrochen. Nach der Niederlage der Revolution wurde (Ende Aug. Anfang Sept. 1849) in London unter der Leitung von Marx eine neue Zentralbehörde gebildet, die die Reorganisation des B. in Angriff nahm. Marx und Engels verallgemeinerten die Erfahrungen der Revolution und legten die Aufgaben des B. dar. Die Zeitschrift des B., die Neue Rheinische Zeitung. Politisch-ökonomische Revue, diente der Verbreitung der Lehren der Revolution. In der von Marx und Engels verfaßten Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850 grenzte sich der B. entschieden von der kleinbürgerlichen Demokratie ab und trat für eine von bürgerlichen Einflüssen freie Arbeiterpartei ein. Die Mitglieder des B.;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 146 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 146) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 146 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 146)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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