Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 1015

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 1015 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1015); 1015 zips des sozialistischen V. Als höchstes völkerrechtliches Rechtsprinzip für die Gestaltung der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten schließt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus alle entscheidenden völkerrechtlichen Grundsätze, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern gelten, in sich ein und bestimmt deren Inhalt: die Prinzipien der Achtung der staatlichen Souveränität, der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe. (Dokumente RGW, S. 16) Das sozialistische V. wird im Zuge der Erweiterung und Vertiefung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder durch den Abschluß von Verträgen zwischen den sozialistischen Staaten weiterentwickelt, schrittweise ausgebaut und konkretisiert. Seine Hauptquellen sind gegenwärtig die grundlegenden zweiseitigen und mehrseitigen Verträge zwischen sozialistischen Staaten über ihre politische, ökonomische, wissenschaftlich-technische, kulturelle und militärische Zusammenarbeit, wie z. B. der ► Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1935, das Statut des ■ Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, das ► Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW, die zahlreichen zweiseitigen Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen sozialistischen Staaten sowie ihre mehrseitigen Abkommen über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Bildung entsprechender internationaler Organisationen. Auch wenn bestimmte Prinzipien des sozialisti- völkerrechtlicher Vertrag sehen V. ihrem Wortlaut nach mit solchen des demokratischen V. übereinstimmen (z. B. die der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung usw.), so ist ihr Inhalt doch davon bestimmt, daß sie unlösbar mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen V., dem Prinzip des sozialistischen Internationalismus, verbunden sind und nur auf seiner Grundlage richtig verstanden und angewandt werden können. Sie stehen in keinem Widerspruch zu den zwingende Rechtskraft besitzenden Prinzipien des allgemeinverbindlichen demokratischen V., sondern stellen vielmehr eine qualitative Weiterentwicklung dieser Prinzipien dar, die den Bedingungen und Erfordernissen der Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern entspricht. völkerrechtliche Anerkennung * Anerkennung völkerrechtlicher Vertrag: Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten, durch die wechselseitige Rechte und Pflichten dieser Staaten begründet, geändert oder aufgehoben werden und die den Regeln des ► Völkerrechts unterliegt. Der v. V. ist heute die wichtigste Quelle des Völkerrechts. V. V. können die verschiedensten Bezeichnungen haben: Vertrag, Abkommen, Pakt, Traktat, Konvention, Deklaration, Kommunique, Protokoll usw. Eine konkret festgelegte Bedeutung der einen oder anderen Bezeichnung gibt es nicht; den Vertragsparteien steht es frei, die Bezeichnung zu wählen. Nach der Anzahl der Vertragsteilnehmer wird zwischen zweiseitigen (bilateralen) und mehrseitigen (multilateralen) Verträgen unterschieden, bei mehrseitigen Verträgen wiederum zwischen offenen und geschlossenen. Offenen v. V. kann sich jeder Staat entsprechend der im Vertragstext vorgesehenen Form anschließen, während der Beitritt zu geschlosse-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.