Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 1013

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 1013 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1013); 1013 Völkerrecht heit . vom sozialistischen Weltsystem, von der internationalen Arbeiterklasse, von allen revolutionären Kräften bestimmt wird. (Internationale Beratung 1969, S. 15) Dieses demokratische V. der Gegenwart ist Produkt und Ausdruck des Kampfes der UdSSR und der anderen Staaten des sozialistischen Weltsystems, der internationalen Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegung sowie der aus ihr hervorgegangenen national befreiten, antiimperialistisch eingestellten Staaten gegen den Imperialismus und seine aggressive Politik. Es entwickelt sich im Ringen der Kräfte des Sozialismus, der Demokratie, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens um die Gewährleistung der internationalen Sicherheit und die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz von Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung, im Ringen dieser Kräfte gegen die imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung der Völker, gegen Kolonialismus, Neo- kolonialismus, Rassismus und Faschismus. Seine Prinzipien und Normen sind das Ergebnis von Vereinbarungen (vertraglichen oder ge-wohnneitsrechtlichen) zwischen Staaten (bzw. staatlichen internationalen Organisationen), an denen neben sozialistischen u. a. friedliebenden Staaten auch imperialistische Mächte mitwirken. Denn der Imperialismus sieht sich im nationalen und internationalen Rahmen gezwungen, dem zu seinen Ungunsten veränderten ► internationalen Kräfteverhältnis in bestimmtem Umfang Rechnung zu tragen und sich in seiner politischen Strategie und Taktik den neuen Bedingungen anzupassen, ohne dabei seine aggressiven und expansionistischen Ziele aufzugeben. Das demokratische V. der Gegenwart trifft keine Entscheidung für oder gegen Sozialismus oder Kapitalismus. Es verurteilt zwar einerseits bereits eindeutig die imperiali- stische Aggressions-, Unterdrük-kungs- und Ausbeutungspolitik als völkerrechtswidrig, ist aber andererseits noch nicht ausschließlich durch die antiimperialistischen Kräfte bestimmt. Seine Prinzipien und Normen sind vielmehr das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung, die dem erreichten Stand der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus entsprechen. Sie widerspiegeln den Grad, in dem die antiimperialistischen Kräfte die imperialistischen Staaten zwingen können, völkerrechtlichen Regelungen zuzustimmen, die darauf gerichtet sind, den Frieden zu sichern, die friedliche Koexistenz zu verwirklichen, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Gleichberechtigung, der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten zu gewährleisten und die friedliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit der Völker und Staaten zum gegenseitigen Nutzen zu fördern. Die gesellschaftliche Basis des demokratischen V. der Gegenwart stellen unterschiedliche, nämlich sowohl sozialistische als auch kapitalistische Produktionsverhältnisse dar, mit denen das demokratische V. mittelbar, d. h. über die Politik und die durch sie gestalteten internationalen Beziehungen von Staaten verbunden ist (abgeleitete Produktionsverhältnisse, Marx). Sein Inhalt wird deshalb am treffendsten als allgemeindemokratisch charakterisiert. Den wichtigsten Bestandteil des demokratischen V. der Gegenwart bilden seine zwingenden Grundprinzipien. Diese sind auf der Grundlage ihrer Normierung in der Charta der Vereinten Nationen, die das Grunddokument des demokratischen V. der Gegenwart darstellt, von der XXV. Vollversammlung der Vereinten Nationen in der von ihr am 24. 10. 1970 einstimmig angenommenen Deklaration über die Prinzi-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.