Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch, 4. überarbeitete und ergänzte Auflage, Seite 1-1134, Dietz Verlag Berlin, 1983.Deutsche Demokratische Republik -

Kleines politisches Woerterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 340 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 340); ?Gewaltverbot 340 Schraenkung der Macht der absoluten Monarchie in Frankreich; sie war gleichsam ein Kompromissvorschlag an den absoluten Monarchen, der aufstrebenden Bourgeoisie die Gesetzgebung zu ueberlassen, waehrend Koenig und Feudaladel die anderen beiden Gewalten behalten sollten. Damit sollte die Bourgeoisie oekonomische und politische Entwicklungsmoeglichkeiten erhalten. Als Organisationsprinzip des buergerlichen Staates soll die G. die Illusion erwek-ken, dass der buergerliche Staat die Rechte aller Buerger sichere und klassenindifferent sei. Die G. hebt indes die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrueckung der Werktaetigen nicht auf. Durch sie wird die Klassenherrschaft der Bourgeoisie und die fortschreitende Unterordnung des Parlaments und der Rechtsprechung unter die Exekutive, die sich unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus rasch vollzieht, lediglich verschleiert. Der sozialistische Staat kennt keine G.; die ? Volkssouveraenitaet schliesst die Exekutive und Jurisdiktion ein. Gewaltverbot: zwingendes, voelkerrechtliches Grundprinzip, das die Staaten verpflichtet, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder der Anwendung von Gewalt, d. h. aller militaerischen, politischen, wirtschaftlichen u. a. Formen des Zwanges zu enthalten, der gegen die politische Unabhaengigkeit oder die territoriale *? Integritaet eines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Eine solche Gewaltanwendung stellt eine schwere Verletzung des ? Voelkerrechts dar und darf niemals als Mittel zur Regelung internationaler Probleme angewandt werden. Das G. hat seine voelkerrechtliche Normierung nach dem zweiten Weltkrieg insbesondere in Art. 2 Ziff. 4 der UNO-Charta ge- funden. Die voelkerrechtliche Festlegung und der Kampf um die Durchsetzung des G. ist engstens mit dem Kampf der UdSSR, der anderen sozialistischen Laender und aller friedliebenden Kraefte um die Verhinderung und Einstellung imperialistischer Gewaltakte zur Unterwerfung anderer Voelker und Staaten, vor allem des Aggressionskrieges als des schwersten voelkerrechtlichen Verbrechens, verbunden. Das G. nimmt unter den Grundprinzipien des demokratischen Voelkerrechts insofern einen besonderen Platz ein, als es den Charakter des geltenden Voelkerrechts als Instrument der Friedenssicherung bestimmt und eine entscheidende Grundlage fuer die Verwirklichung aller anderen Prinzipien des Voelkerrechts darstellt. Seine strikte Durchsetzung ist die elementare Grundlage der * friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und die Grundvoraussetzung ihrer Verwirklichung. Bereits im Dekret ueber den Frieden (8. 11. 1917) brandmarkte der junge Sowjetstaat den Aggressionskrieg als das groesste Verbrechen an der Menschheit. Unter dem Einfluss der Sowjetunion wurde das Prinzip der Sicherung des Friedens immer mehr zum Entwicklungsprinzip des Voelkerrechts erhoben. In den zwischenstaatlichen Beziehungen und bei der weiteren Entwicklung des Voelkerrechts ging es nicht mehr um irgendeine Abwandlung des Rechts der Staaten zum Krieg (Jus ad bellum), sondern um die Ausschaltung des Krieges aus den Staatenbeziehungen ueberhaupt. Bedeutende Schritte in diesem Kampf um das voelkerrechtliche Verbot des Aggressionskrieges waren insbesondere der Briand-Keliogg-Pakt von 1928 und die Londoner Konvention ueber die Definition des Begriffs der Aggression, die 1933 auf Initiative der UdSSR zwischen ihr und 11 kapitalistischen Staaten abgeschlossen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.