Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 988

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 988 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 988); Wahlrecht 938 Normen des W. entsprechend, werden die Wahlen zu den Volksvertretungen vom Staatsrat der DDR ausgeschrieben. Jeder Bürger der DDR, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt und für jede Volksvertretung wählbar. Die Wahlberechtigung zu den örtlichen Volksvertretungen setzt zudem voraus, daß die Bürger ihren Wohn* sitz in dem betreffenden Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk oder der Gemeinde haben. Vom Recht zu wählen und gewählt zu werden sind nur solche Personen ausgeschlossen, die entmündigt sind oder denen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden. Das W. ruht bei Personen, die wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit in einer Einrichtung für psychisch Kranke untergebracht sind, unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen, sowie bei Personen, die eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßen, sich in Untersuchungshaft befinden oder vorläufig festgenommen wurden. Das W. der DDR gewährleistet, daß die Leitung der Wahlen zu den Volksvertretungen in den Händen demokratisch gebildeter Wahlkommissionen liegt. Es gestattet den nominierungsbcrcchtigten Parteien und Massenorganisationen, ihre Wahlvorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinen. Seit den Wahlen im Oktober 1950 haben die demokratischen Parteien und Massenorganisationen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Sie geben mit ihrem gemeinsamen Wahlvorschlag und ihrem Bekenntnis zum Wahlaufruf der Nationalen Front ihrer Übereinstimmung in den politischen Grundfragen Ausdruck. Die Nominierung und die Wahl der Kandidaten erfolgt in Wahlkreisen. Die von Kollektiven der Werktätigen geprüften und vorgeschlagc-nen, von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf- gcstellten Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise werden auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front der DDR unter Teilnahme von Wählervertretern vorgestellt. Auf diesen Tagungen wird wahlkreisweise über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Jeder Kandidat ist zudem verpflichtet, sich seinen Wählern in öffentlichen Wahlversammlungen vorzustellen und ihre Fragen zu beantworten. Die Wähler sind berechtigt, Anträge zu stellen, Kandidaten von dem Wahlvorschlag abzusetzen. Der Nationalrat bzw. die zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front sind verpflichtet, über diese Anträge im Zusammenwirken mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen eine Entscheidung über die Aufrechtcrhaltung oder Zurückziehung des Kandidatenvorschlages herbeizuführen. Bei einer Zurückziehung ist der Nationalrat bzw. der zuständige Ausschuß der Nationalen Front berechtigt, bis spätestens 5 Tage vor der Wahl einen anderen Kandidaten zu benennen. Das W. sichert den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sowie der Feststellung des Wahlergebnisses. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Erhält eine größere Zahl der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, als Mandate im jeweiligen Wahlkreis vorhanden sind, entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag über die Besetzung der Abgeordnetenmandate und über die Nachfolgekandidaten. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom Nationalrat bzw. von den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front bei den jeweiligen Volksvertretungen Einspruch eingelegt werden. Die Volksvertretung entscheidet über den Einspruch. Die auf der Grundlage des;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.