Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 987

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 987 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 987); 987 Wahlrecht zu entscheiden. Schließlich stellen die W. das Ergebnis und die Gültigkeit der Wahl zu den jeweiligen Volksvertretungen fest, veranlassen die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses und benachrichtigen die gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten von ihrer Wahl. Wahlrecht Wahlkreis: Gebiet, dessen wahlberechtigte Bürger eine bestimmte, unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl festgesetzte Anzahl von Abgeordneten für die Volkskammer oder für die örtlichen Volksvertretungen der DDR wählen. Zur Durchführung einer Wahl wird das Territorium, dessen wahlberechtigte Bevölkerung eine Volksvertretung zu wählen hat, in W. eingcteilt, in denen jeweils ein Teil der Abgeordneten der Volksvertretung gewählt wird. Die Gesamtheit der in den W. gewählten Abgeordneten bildet die * Volksvertretung. Die Einteilung in W. trägt den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bedingungen des Territoriums Rechnung und fördert eine ständige enge Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten. Der Staatsrat bestimmt unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl die W. und die Zahl der in den einzelnen W. zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer. Bei den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen entscheiden darüber die zuständigen örtlichen Volksvertretungen. In Städten und Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern kann für die Wahl ihrer Volksvertretung ein W. gebildet werden. Die Einteilung der W. sowie die Zahl der in ihnen zu wählenden Abgeordneten sind spätestens 50 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekanntzugeben. Die Stimmabgabe für die in den einzelnen W. zu wählenden Abgeordneten erfolgt in Wahlbezirken. Sie werden durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden gebildet. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 1500 Wahlberechtigte umfassen. Er darf nicht so klein sein, daß die Geheimhaltung der Stimmabgabe gefährdet ist. In den W. vollzieht sich in Vorbereitung der Wahlen eine vielseitige politische Arbeit, die mit der Aufstellung und Prüfung der Kandidaten durch die Wähler verbunden ist. Auch nach den Wahlen wird der W. durch die Volksvertretungen als Basis für die Organisierung ihrer massenpolitischen Arbeit genutzt. Es werden W.beratungen durchgeführt. Sie dienen der Information der Abgeordneten und der gesellschaftlichen Kräfte sowie der Koordinierung ihrer Aktivitäten im W. und werden dementsprechend gemeinsam durch die örtlichen Räte und die Ausschüsse der Nationalen Front vorbereitet. Zur Koordinierung und Aktivierung der politischen Massenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in den W. können W.aktivs gebildet werden. Sie tragen dazu bei, die Verbindung zwischen Staatsmacht und Bürgern, insbesondere unter den spezifischen Bedingungen großer Städte, zu festigen und den Abgeordneten noch bessere Bedingungen für ihr gesellschaftliches Wirken zu schaffen. Wahlrecht: Gesamtheit staatsrechtlicher Normen für die Wahl zu den Vertretungskörperschaften eines Staates. Das W. umfaßt insbesondere die Wahlgrundsätze, das Verfahren der Wahl, ihre Leitung, die Ermittlung ihrer Ergebnisse sowie die Voraussetzungen, unter denen die Staatsbürger wählen (aktives W., Wahlbefugnis) oder gewählt werden (pas-isives W., Wählbarkeit). Das W. wird wie das -► Wahlsystem durch den Charakter der jeweils herrschenden Gesellschaftsordnung bestimmt. In der DDR sind die grundsätzlichen Rechtsvorschriften des für alle Volksvertretungen einheitlichen sozialistischen W. die Verfassung der DDR, insbesondere Art. 22, sowie das von der Volkskammer beschlossene Wahlgesetz. (GBl. I 1976, Nr. 22) Diesen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.